: Todesurteile gegen Oppositionelle im Iran
JUSTIZ Gegen 81 Angeklagte werden Haftstrafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren verhängt. Das Verfahren gegen die angeklagte französische Lektorin Clotilde Reiss ist jetzt in der Schlussphase
Der Iran weigert sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Isna, sein schwach angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung ins Ausland zu liefern. Dies meldete die Agentur unter Berufung auf Außenminister Manuschehr Mottaki. Damit lehnt Teheran einen Kompromissvorschlag des Chefs der UN-Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed al-Baradei, ab. Der Vorschlag sah vor, dass Teheran schwach angereichertes Uran nach Russland liefern sollte. (afp)
TEHERAN/BERLIN dpa/afp/taz | Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran am 6. Juni sind jetzt in Teheran fünf Oppositionelle zum Tode verurteilt worden. Wie die Staatsmedien am Dienstagabend weiter berichteten, wurden weitere 81 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren verurteilt.
Wie der Fernsehsender Kanal 2 TV laut BBC berichtete, wurde die Erklärung der Staatsanwaltschaft abgegeben, um „Gerüchte hinsichtlich der Fälle der nach den Wahlen Festgenommenen zu beenden“. Eine Revision gegen die Urteile sei zugelassen, betonte die iranische Justiz. Bereits im Vormonat waren Todesurteile gegen drei Demonstranten verhängt worden. Urteile werden im Iran häufig aufgrund von unter Folter erzwungenen Geständnissen verhängt.
Im Prozess gegen die Französin Clotilde Reiss hofft ihr Verteidiger auf einen Freispruch. Wie der Anwalt Mohammad Ali Mahdawi der iranischen Nachrichtenagentur Fars sagte, hielt er bei einer Sitzung des iranischen Revolutionsgerichts hinter verschlossenen Türen am Dienstag den ersten Teil seines Plädoyers. Die Verteidigungsrede für die nach den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad angeklagte 24-Jährige solle am letzten Prozesstag fortgesetzt werden. Ein Datum stehe noch nicht fest. „Ich hoffe, dass wir einen Freispruch durch das Gericht erreichen werden“, sagte Mahdawi.
Reiss, die als Lektorin an der Universität Isfahan gearbeitet hatte, war am 1. Juli im Iran festgenommen worden. Die iranische Justiz wirft ihr vor, die „Aufrührer“ der Proteste ermutigt zu haben. Sie hatte Bilder von den Protesten gemacht und diese per E-Mail an Freunde geschickt. Mitte August konnte Reiss gegen Kaution das Gefängnis verlassen, muss sich seither aber in der französischen Botschaft in Teheran für den Prozess bereithalten.
Unmittelbar nach der Wiederwahl von Ahmadinedschad hatte die Opposition gegen Wahlfälschung protestiert. Die iranische Führung ließ die darauf folgenden Massendemonstrationen gewaltsam niederschlagen, rund 4.000 Menschen wurden festgenommen. Über 100 Inhaftierte warten noch auf ihren Prozess.