: To lose heißt in sechs Wochen Toulouse
■ Mühlenberger Loch: Airbus stellt Richtern ein Ultimatum bis 15. Februar
In genau sechs Wochen muss die Zerstörung des Mühlenberger Lochs begonnen haben. Dieses Ultimatum haben die Anwälte der EADS Airbus GmbH dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg gestellt. Nach diesem Datum werde Hamburg die Teilfertigung des Riesen-Airbus A3XX alias A380 verlieren und dem französischen Toulouse das gesamte Projekt zugesprochen werden. Nur noch bis spätestens „15. Februar 2001“ sei eine Verzögerung des Baubeginns „unter Ausschöpfung aller Maßnahmen kompensierbar“, heißt es in einem der taz hamburg vorliegenden Schreiben, das die Hamburger Anwaltskanzlei Jahnke & Partner am 2. Januar dem Gericht zustellte.
Am 18. Dezember vorigen Jahres hatte das Hamburger Verwaltungsgericht (VG) erstinstanzlich auf Antrag zweier KlägerInnen einen vorläufigen Stopp für alle Baumaßnahmen in der Elbbucht Mühlenberger Loch ausgesprochen. Die Stadt will 140 Hektar dieses Vogelschutzgebiets auf eigene Kosten von 1,15 Milliarden Mark als Erweiterungsfläche für das benachbarte Airbus-Werk Finkenwerder herrichten. Nach diesem „überraschenden Urteil“ habe Airbus-Mutterkonzern EADS, heißt es in dem Schreiben, „umgehend Untersuchungen“ über die möglichen Auswirkungen des Baustopps angestellt. Sollte dieser am 15. Februar noch Bestand haben, „wird die bereits früher erörterte Alternative (Toulouse) aufgrund der für Hamburg herrschenden Planungsunsicherheit erneut zum Gegenstand von Beschlußfassungen in den Gremien der Airbus Industrie gemacht werden“.
Mit diesem erstmals konkret benannten Zeitrahmen wird das OVG erheblich unter Druck gesetzt. Vor diesem hatte Mirows Behörde ebenfalls am 2. Januar eine 100-seitige Beschwerdeschrift gegen den Beschluss der ersten Instanz eingelegt. Den Klägern wurde die übliche zweiwöchige Erwiderungsfrist bis 17. Januar gesetzt. Bleiben dem OVG noch exakt vier Wochen, über die komplexe Thematik zu befinden. Das wäre ein Schnellgericht.
Sven-Michael Veit
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