Thüringer Ausschuss zum Terrortrio: Skandal-Verfassungsschützer sagt aus

Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes soll erstmals zum Neonazi-Terrortrio NSU aussagen. Vor ihm sagte einer seiner Beamten aus – mit verheerender Kritik.

Findet keine Fehler: Helmut Roewer. Bild: dapd

ERFURT taz | Am Montag soll zum ersten Mal der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, vor dem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Erfurt aussagen. In seiner Amtszeit von 1994 bis 2000 war das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den Untergrund gegangen.

Roewer und seine frühere Behörde werden maßgeblich dafür verantwortlich gemacht, dass das Entstehen der Terrorzelle nicht erkannt wurde. Seine Aussage wurde mit Spannung erwartet, verzögerte sich aber um mehrere Stunden und begann erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Vor Roewer hatte der ehemalige Geheimdienstbeamte Norbert Wießner ausgesagt, der im Thüringer Verfassungsschutz Ende der 90er zum Gegner Roewers geworden war. Wießner hielt nicht mit Kritik an seinem früheren Chef hinter dem Berg. Eine solche Amtsführung habe er noch nie erlebt. Die von Roewer betriebene Umstrukturierung des Dienstes sei völlig danebengegangen. In der Kaffeeküche sei offen über Quellen geplaudert worden, die streng geheim sind. „Das war kein Nachrichtendienst mehr“, beschreibt Wießner die Zustände.

Im Mai war Roewers früherer Behörde schon von der vom Thüringer Innenministerium beauftragten Schäfer-Kommission ein verheerendes Zeugnis bei der Suche nach dem NSU ausgestellt worden. Im Amt habe eine Reihe von Hinweisen vorgelegen, dass das Neonazitrio in Sachsen untergetaucht sei, sich Waffen beschafft habe und Überfälle begehen könnte. Doch laut der Schäfer-Kommission seien sie weder korrekt ausgewertet noch an das LKA weitergeleitet worden, das erfolglos nach den Neonazis fahndete. Von September 2000 an begann der NSU dann seine beispiellose Mordserie.

Roewer selbst hatte sich bisher wenig selbstkritisch gezeigt. „Ich suche ernsthaft nach meinem Fehler“, sagte er in einem Zeitungsinterview nach Auffliegen des NSU im November, „aber ich finde ihn nicht“.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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