■ Thüringen: Zeh angezeigt
Erfurt (AP) – Der thüringische Landtagsabgeordnete Matthias Büchner vom Neuen Forum hat dem Justizministerium in Erfurt eine Strafanzeige gegen Finanzminister Klaus Zeh übergeben. Er wirft ihm vorsätzliche Falschaussage vor dem Landtag vor und äußert den Verdacht auf Veruntreuung von Steuergeldern. Den Prüfungsbericht, in dem schwerwiegende Verstöße der zentralen Gehaltsstelle aufgezeigt worden seien, habe der Minister dem Parlament vorenthalten. Man müsse befürchten, daß „Millionensummen in dreistelliger Höhe unkontrolliert aus dem Finanzministerium abgeflossen“ seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen