■ Thüringen: Mangelnde Kontrolle
Rudolstadt (dpa) – Der Thüringer Landesrechnungshof hat die fehlende Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Investitionszuschüsse bemängelt. Der Verdacht auf Subventionsbetrug sowie die zweckwidrige Mittelvergabe, beispielsweise bei der Förderung von Regionalmessen, sei nicht erkannt worden, sagte Rechnungshof-Präsident Ibel am Donnerstag bei der Vorlage des Jahresberichts 1992/93. Dem Bericht zufolge hat das Land allein für den Bau einer überdimensionierten Kläranlage 4,9 Millionen Mark ausgegeben, ohne die Antragsunterlagen sorgfältig zu prüfen. Bei der Privatisierung einer landeseigenen Klinik sei dem Land durch falsche Wertberechnungen ein Schaden in noch unbekannter Höhe entstanden.
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