Thema des Tages

Finanzjonglage im Senat

Außer- und überplanmäßige Ausgaben müssen abgebucht werden, wenn im Landeshaushalt nicht genügend Mittel für „unvermeidbare“ Ausgaben beschlossen wurden. Letzteres können steigende Sozialhilfe-Ausgaben sein. Sind die ursprünglichen Haushaltsansätze realistisch oder nicht? Darüber entbrennt regelmäßig politischer Streit zwischen den Parteien. Die Opposition spricht dann von Taschenspielertricks, der Senat von Einzelfällen. Fakt ist: Das Land braucht die Hilfen, die Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagt.