Thema des Tages

Föderalismusreform

Berlin gewinnt an Macht. Der Bund will den Ländern das Versammlungsrecht geben, wenn die Aufgaben im deutschen Föderalismus neu verteilt werden. Demos werden – so will es die große Koalition beschließen – Ländersache. In Berlin weiß man nicht, ob man sich über das Geschenk freuen soll. Das Grundgesetz lasse ohnehin kaum Spielraum, sagt Innensenator Körting. Zurückgeben wollen es nur die Grünen: Demo-Recht habe auf Landesebene nichts zu suchen. Fraktionschef Volker Ratzmann sieht aber auch Positives bei der geplanten Staatsreform. KF