Thema des Tages

Volksabstimmung über Volksabstimmung

Berlin steuert auf einen Super-Wahlsonntag zu. Denn neben den Wahlen findet eine Volksabstimmung über einfachere und mächtigere Volksbegehren statt. Eine große Koalition aus SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP haben eine Neuregelung der entsprechenden Verfassungsparagrafen beschlossen, jetzt sollen die Bürger ihr Jawort geben. In Hamburg, dem einstigen Musterland der direkten Demokratie, passiert gerade das Gegenteil. Der CDU-Senat versucht die Macht der Bürger wieder zu beschneiden – indem er durchgesetzte Änderungen einfach rückgängig macht. US