Thema des Tages

Koalitionsverhandlungen nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Koalitionsverhandlungen nicht gerade vereinfacht. SPD und Linkspartei stehen nun vor der schier unlösbaren Aufgabe, ihre Wahlversprechen mit den Vorgaben aus Karlsruhe in Einklang zu bringen. Das Gericht hatte unter anderem argumentiert, Berlin solle seine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften komplett verkaufen. Das aber lehnt die Linkspartei rigoros ab. Einen Handlungsspielraum für die Politiker gibt es nur noch bei weiterhin konstanter Neuverschuldung. Dann aber droht der Stadt der endgültige Ruin.