Thailand erlaubt Homoehe: Regenbogen mit Grauschleier
Der thailändische Senat beschließt Ehegleichheit für alle, aber politisch bleibt das Land instabil: Der größten Oppositionspartei droht Auflösung.
„Das ist ein historischer Tag“, sagt Kranporn Kongpet, 32, bei der Jubelfeier der Community mit Drag Queens und symbolischen Eheschließungen vor dem Bangkok Art and Cultural Center. „Meine Partnerin und ich werden heiraten“, freut sich die in einen schwarzen Hochzeitsanzug gekleidete Kranporn Kongpet.
Den Bund der Ehe wollen auch die schwulen Stars der populären TV-Serie „Boy Love“, Sappanyoo Panatkool und Ariwat Apiwatsayree. eingehen. Sie werden auf der partyartigen Kundgebung von kreischenden Mädels umlagert. Nach Taiwan und Nepal ist Thailand nur das dritte asiatische Land, in dem LGBTQ heiraten können.
Doch zeigte Thailand unter dem bunten Regebogen an diesem 18. Juni aber auch sein graues Gesicht. In gleich drei Verfahren vor dem Verfassungsgericht stand Thailands fragile Demokratie vor dem Kadi. Auf Antrag von 40 Senatoren muss das Gericht darüber befinden, ob Premierminister Srettha Thavisin mit der Ernennung eines vorbestraften Politikers zum Minister die Verfassung verletzt hat.
Wahlsieger ausgebremst und jetzt vor Gericht
Im zweiten Verfahren geht es um die Auflösung der Move Foward Partei (MFP), die 2023 die Parlamentswahl gewann. Aber der von der royalistisch-militärischen Elite ernannte Senat hatte die Regierungsübernahme von MFP und ihres charismatischen Chefs Pita Limjaroenra vereitelt. Grund für den Ausschluss von der Macht und des aktuellen Gerichtsverfahrens war und ist das Ziel der MFP, das drakonische Gesetz über Majestätsbeleidigung zu reformieren.
Anstelle von MFP wurde die zweitplatzierte Pheu Thai Partei des Thaksin-Clans mit Srettha als Premierminister als das kleinere Übel an die Macht gelassen. Teil des politischen Kuhhandels zwischen der Elite und Pheu Thai war die Erlaubnis, dem seit vielen Jahren im Exil lebenden Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra die Rückkehr nach Thailand zu gestatten.
Um Thaksin ging es am Dienstag in dem dritten Gerichtsverfahren. Er soll, so die Anklage, 2015 den König beleidigt haben, was nach thailändischem Recht eine sehr schwere Straftat ist.
Thaksin, so entschied das Gericht am Dienstag, kann bis auf Weiteres gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben. Soviel Glück wie der reiche und mächtige Thaksin haben viele der wegen Majestätsbeleidigung inhaftierten Demokratieaktivisten nicht. Ihnen verweigern die Gerichte oft die Freilassung auf Kaution.
Elitäre Hardliner gegen Thaksin
In allen drei Verfahren gehe es letztlich um einen Machtpoker innerhalb der thailändischen Elite, meint Ruchapong Chamjirachaikul. „Während Teile der Elite den 2023 geschlossenen politischen Deal mit Thaksin und Pheu Thai bis zu einem gewissen Grad akzeptiert haben, sind die Hardliner strikt dagegen“, sagt der Politikexperte der Bürgerrechtsorganisation iLaw.
Der verhasste Thaksin gelte als der Strippenzieher der jetzigen Regierung, den es aus Sicht seiner Gegner deshalb in die Schranken zu verweisen gelte.
Die Verfahren gegen Srettha und MFP wurden auf Anfang Juli vertagt. Srettha und damit Pheu Thai, so wird spekuliert, könnten mit einem blauen Auge davonkommen. Über das Schicksal der Move Forward Partei aber macht sich kaum jemand Illusionen. „So ziemlich alle Analysten gehen von ihrer Auflösung aus“, sagt Ruchapong.
Nach der erwarteten Auflösung der Partei werden die meisten ihrer Abgeordneten vermutlich zu einer neu gegründeten Partei wechseln, wie es auch 2020 nach der Auflösung der Partei Future Forward als Vorgängerin von Move Forward der Fall war. Es wird aber auch Protestaktionen der Anhänger von Move Forward geben. Thailand bleibt politisch instabil.
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