: Teures Protestieren
■ Zwei Rüstungsgegner sind wegen Millionen-Sachbeschädigung angeklagt
Berlin (epd)– Ab heute stehen zwei Rüstungsgegner in Wolgast vor Gericht. Ihnen wird Landfriedensbruch, Behinderung der Schiffahrtswege und Sachbeschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Mark vorgeworfen. Vor zwei Jahren hatten Ulf Thämelt und Holm Vogel den Protest gegen die Lieferung von Kriegsschiffen nach Indonesien organisiert. Im Ostseehafen Peenemünde waren drei Schiffe besetzt und teilweise beschädigt worden. Sie sollten mit anderen 36 Booten der ehemaligen DDR-Volksmarine an Indonesien verkauft werden.
Die Angeklagten sind Mitglieder der Dresdener Gruppe „Timor und sein Trupp“. Im Januar 1994 war ihnen der Friedenspreis der Oberhausener Synode für die Besetzungsaktion verliehen worden. Mit dem Prozeß gegen die beiden Organisatoren soll offenbar ein Exempel statuiert werden, mutmaßt Wolfgang Rüddenklau von der Umweltbibliothek. Ob die Angeklagten tatsächlich die Besetzer sind, ist zudem ungewiß. Rüddenklau sagte, einer von ihnen sei seinerzeit gar nicht auf einem der besetzten Schiffe gewesen, der andere habe sich nur kurz dort aufgehalten. „Aufgrund solcher Bagatellen kann man normalerweise keinen Prozeß führen“, sagte er.
Die Lieferung der Kriegsschiffe war von den Menschenrechtsorganisation terre des hommes, amnesty international und der SPD- Bundestagsfraktion scharf kritisiert worden. Sie werfen Indonesien schwere Menschenrechtsverletzungen vor, vor allem im besetzten Ostteil der Insel Timor und im Westen von Papua-Neuguinea. Auch in Indonesien ist der Kauf der Kriegsschiffe auf heftige Kritik gestoßen: Die schrottreifen Kähne werden mit Millionengeldern überholt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
