: Teurer Senatorbesuch
■ 100-Marks-Bußgelder für 28 Golfkriegsgegner
Am 23. Januar, kurz nach Beginn des Golfkrieges, bekam Hafensenator Konrad Kunick unangemeldeten Besuch. 28 KriegsgegnerInnen besetzten sein Büro, um auf die Beteiligung der Bremer Lagerhaus Gesellschaft am Rüstungsumschlag hinzuweisen. Kunick ließ die Polizei kommen und die BesetzerInnen räumen. Jetzt haben die BesetzerInnen Post von Oberstaatsanwalt von Bock bekommen: 100 Mark Buße, dann solle kein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet werden. Nachdem klar war, daß das Geld an die Kurden- Hilfe von medico international überwiesen wird, zahlten 25 der Betroffenen. Drei wollen es auf einen Prozeß ankommen lassen.
Parallel dazu haben die BesetzerInnen Konrad Kunick gegenüber brieflich ihren „mittelschweren Brechreiz“ über die Politik der BLG ausgedrückt und ihn aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen. Überschrieben ist der Brief mit einem Kunick- Zitat aus dem Jahr 1983: „Wer auf Waffen vertraut, wird durch Waffen untergehen.“ hbk
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen