: Teurer FDP-Spaß für Bremen
■ Abbau des Solidaritätszuschlags gegen Länder
Der von der Bonner Koalition angekündigte Abbau des Solidaritätszuschlags ab 1. Juli 1996 darf nach Ansicht von Bremens Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) nicht zu weiteren Belastungen für die Bundesländer führen. Der Abbau von jetzt 7,5 auf 5,5 Prozent würde vor allem die Stadtstaaten überproportional treffen, sagte Nölle.
Nach Berechnungen seines Finanzressorts wirkt sich die Forderung des Bundes, seinen Einnahmeausfall durch den Zugriff auf den Länderanteil der Umsatzsteuer zu refinanzieren, für Bremen im 2. Halbjahr 1997 mit zusätzlichen Belastungen von rund 33 Millionen Mark aus. 1998 seien es bereits mindestens 70 Millionen, rechnete der Grüne Ralf Fücks weiter – „Tendenz steigend aufgrund der hohen Wachstumsdynamik der Mehrwertsteuer“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Ersatz für den Solidaritätszuschlag käme für die Grünen nicht in Frage: Damit würde die Steuerbelastung nur weiter nach unten verschoben.
Fücks forderte den Senat auf, „gegen diesen finanzpolitischen Taschenspielertrick auf Kosten der Länder“ Front zu machen. Henning Scherf, erklärte, das Ganze sei ein durchsichtiges Manöver zur Wahlkampf-Unterstützung der FDP, die im März drei Landtagswahlen überleben muß, und ansonsten ohne reale Substanz. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
