Teurer BAUSKANDAL: Elbphilharmonie rufschädigend
Der Fall bestätige negative Klischees über die Politik, findet die Linke. Der Senat habe das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten im Unklaren gelassen.
Die Linke hat am Montag erläutert, welche Fragen sie gerne in einem Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie geklärt haben möchte. Die Kosten für das Konzerthaus auf dem ehemaligen Kaispeicher A seien in einer Weise unterschätzt worden, die einmalig sei, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch. Der Senat habe wiederholt Fehlentscheidungen getroffen, die wahren Kosten verheimlicht und die Verantwortung verschleiert. Das habe dem Ruf des Projekts und dem der Politik geschadet. "Der Schaden droht längst ein Schaden der Demokratie zu werden", sagte Hackbusch.
Am Sonntag hatte die SPD-Fraktion angekündigt, sie werde einen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie beantragen. Dabei solle es vor allem um die Verträge der Stadt mit dem Generalplaner - den Architekten Herzog & de Meuron - und dem Generalunternehmer Hochtief Construction sowie um die Kostenkontrolle gehen.
Im Gegensatz zu den Linken, die damals nicht in der Bürgerschaft saßen, stimmten die Sozialdemokraten dem Projekt im Februar 2007 zu, ebenso wie die GAL und die damals allein regierende CDU. So groß war die Faszination des gläsernen Zelts, das über dem alten Backsteinspeicher schweben soll. Hochtief sollte das neue Wahrzeichen zu einem Festpreis liefern. 114 Millionen Euro davon sollte die Stadt bezahlen. Heute sind es 323,5 Millionen - mindestens.
Die Linke will im Untersuchungsausschuss beweisen, dass die Kosten für das Vorhaben bewusst immer wieder zu niedrig angesetzt worden sind, um es politisch durchsetzen zu können. "Für mich ist völlig klar, dass Ende 2007 die Dinge nicht beim Namen genannt wurden", sagte Michael Joho, der sich für die Linke durch die Akten zum Bau gefressen hat. Mit der Wahrheit habe der Senat bis nach der Bürgerschaftswahl gewartet. Auch für den SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher besteht der "dringende Verdacht, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden".
Die SPD wie die Linke sprechen davon, dass Zuständigkeitsgerangel zwischen verschiedenen Stellen im Behördenapparat zusätzliche Kosten verursacht haben. Nach der Auflösung wichtiger Abteilungen der Baubehörde, gebe es kaum mehr staatliche Kompetenz im Hoch- und Tiefbau kritisierte die Linke.
Durch die Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer habe sich der Senat auf problematische Weise abhängig gemacht und überdies lokale Unternehmen vernachlässigt, findet die Linke. Das Konzerthaus mit Hotel und Luxuswohnungen in öffentlich-privater Partnerschaft zu errichten, habe sich als Fehler erwiesen: Das erschwere dem Parlament die Kontrolle und benachteilige die öffentliche Hand, was sich daran zeige, dass deren Anteil ständig teurer werde. Die Vertragskonstruktion für den Bau sei "völlig mangelhaft".
Im Vertrag mit den Architekten sieht auch der Steuerzahlerbund ein zentrales Problem. Diese planten munter teure Nachbesserungen. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
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