Termine für Berlin 20.6.2019

Das Recht, Rechte zu haben

Am 20. Juni ist der Internationale Tag der Geflüchteten. Doch was braucht es neben alljährlichen Solidaritätsbekundungen?

Bild: icture alliance/Laurin Schmid/SOS Mediterranee/dpa

von TORBEN BECKER

Es gibt keine homogenen Gesellschaften. Auch wenn die Vorstellung klar definierbarer Zugehörigkeiten in letzter Zeit Konjunktur hat, ist das Gegenteil der Fall. Migration und Einwanderung prägen auf der ganzen Welt die transformativen Prozesse von Gesellschaften – schon immer. Dass Gesellschaften sich stets verändern, erfordert eine demokratische Auseinandersetzung über ihre Vielseitigkeit. Deshalb ist es notwendig, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit als ein Menschenrecht anzuerkennen. Es würde Menschen die politische Teilhabe in Gesellschaften unabhängig ihrer Herkunft einräumen und somit einen gesellschaftlichen Austausch über Ideen, Zukunft und Partizipation begünstigen. Die Grundformel dafür formulierte bereits Hannah Arendt, denn essentiell für die Anerkennung von Menschen als Menschen sei das Recht, Rechte zu haben. Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“  ist jedoch die Antithese zu Arendt. Entgegen nationalverklemmter Gesetzgebungen wird seit 2001 der von den Vereinten Nationen benannte Weltflüchtlingstag am 20. Juni begangen, um Solidarität mir Migrant*innen und Geflüchteten zu zeigen.

Um eine Vorstellung von Flucht zu bekommen, wird am 20. Juni an der Freien Universität der Workshop „Sensibilisierung zur Situation im Mittelmeer über die persönliche Auseinandersetzung mit Berichten von Geretteten und Rettenden“ von SOS Méditerranée veranstaltet. Anhand der Berichte aus dem Bord-Tagebuch der Aquarius und Stimmen der Geretteten wird die tragische Situation im zentralen Mittelmeer geschildert. Davon ausgehend wird die Notwendigkeit ziviler Seenotrettung diskutiert 20.06., Rost- und Silberlaube, Habelschwerd­ter Allee 45, JK 29/124, 12.00 Uhr

Der staatliche Druck auf Mi­grant*innen und Geflüchtete steigt. Aus diesem Grund findet am Nachmittag des 20. Juni vor dem BMI eine Kundgebung gegen zunehmende Kontrolle, Abschiebungen und Kriminalisierung statt. Die Or­ganisator*innen fordern eine Gesellschaft, in der Ankommen für alle Menschen möglich ist 20.06., Alt-Moabit 140, 14.30 Uhr

Außerdem wird vor dem Auswärtigen Amt im Anschluss eine Kundgebung abgehalten, mit der die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschen im Sudan eingefordert wird. Der Sudan solle sanktioniert und die Unterstützung von autoritären Machthabern beendet werden. Seit Jahren wird im Lichte der sogenannten „Fluchtursachenbekämpfung“ die Externalisierung europäischer Grenzen in afrikanischen Ländern finanziert 20.06., Werderscher Markt 1, 16.00 Uhr

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