: Termin für Großdemo gegen Ausländerhaß steht
■ Alle im Parlament vertretenen Parteien einigten sich auf den 7. November
Berlin. Die geplante Großkundgebung gegen Antisemitismus und Ausländerhaß nimmt erste Konturen an. Auf einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 und PDS darauf geeinigt, am 7. November um 14 Uhr in Berlin eine Großdemonstration mit bundesweiter Beteiligung zu organisieren.
Anlaß, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Parteien, seien die »Ausschreitungen gegen Asylbewerber und ausländische Mitbürger sowie die Anschläge auf jüdische Gedenkstätten«. Nach dem Willen der Parteien soll Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Schirmherrschaft für die Kundgebung unter dem Motto »Die Würde des Menschen ist unantastbar« übernehmen.
Das Bundespräsidialamt zeigte sich gestern von der Initiative der Berliner Parlamentarier überrascht. Von einer Anfrage sei bisher noch nichts bekannt, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz. Unklar ist weiterhin, in welchem Rahmen die Demonstration, zu der alle Bürger und gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen werden, stattfinden soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bundnis 90/ Grüne, Wolfgang Wieland, warnte gestern davor, die Veranstaltung zu einer »Selbstdarstellung der Parteien« zu benutzen. Dies sei »tödlich«. Vielmehr müsse ein »breites Spektrum« erreicht werden, wobei die Parteien in den Hintergrund treten sollten. Als Vorbild nannte er die Kundgebung am vergangenen Sonntag auf dem ehemaligen KZ-Gelände in Sachsenhausen.
Offen ist auch, inwieweit der heftig diskutierte Artikel 16 des Grundgesetzes auf der Demonstration eine Rolle spielen wird. Erst gestern legte die Berliner CDU einen Katalog vor, der die Abschaffung des Gundrechts auf Asyl fordert (siehe auch Bericht auf Seite 18). Wieland kündigte an, daß der geschäftsführende Ausschuß seiner Partei am Dienstag nächster Woche mit verschiedenen Initiativen darüber reden wolle, wie »diejenigen, denen es um die Verteidigung des Artikels 16 geht, dies auch auf der Demonstration deutlich machen können«. Konkreter festlegen wollte er sich nicht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Volker Liepelt erklärte, es sei »problematisch, wenn einzelne Gruppierungen Punkte heranzerren, die Konflikt mit anderen heraufbeschwören«. Ähnlich äußerte sich SPD- Sprecher Yorck Kaempfer. Eine Diskussion um den Artikel 16 führe »am Sinn der Veranstaltung vorbei«. Vielmehr gehe es um »ein geschlossenes Auftreten gegen die zunehmende Gewalt gegen andere«, so Kaempfer. Severin Weiland
