Tempolimit und teurere Flüge

Allparteienausschuss fordert klimafreundlicheres Verkehrskonzept von Blair-Regierung

LONDON taz ■ Fliegen ist zu billig, finden britische Abgeordnete. Ein Allparteienausschuss des Unterhauses hat die Regierung deshalb aufgefordert, die Steuern auf Flugtickets sowie auf Autos mit hohem Benzinverbrauch drastisch heraufzusetzen.

Der Ausschuss stützt sich auf eine Untersuchung, nach der die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in den vergangenen 16 Jahren lediglich im Bereich Verkehr und Transport gestiegen seien. Wenn nichts Einschneidendes geschehe, würden sie auch bis 2020 nicht unter dem Kioto-Richtwert von 1990 liegen. Die Abgeordneten fordern nun ein neues Verkehrskonzept von der Regierung. Dazu gehört, die Höchstgeschwindigkeit von 70 Meilen (112 Stundenkilometer) zu senken oder wenigstens ihre Einhaltung zu überwachen.

Außerdem sollte die Regierung die Benzinsteuer wieder um deutlich mehr als die Inflationsrate erhöhen, um Menschen zum Benzinsparen zu zwingen. Schatzkanzler Gordon Brown hatte diese Praxis vor sechs Jahren abgeschafft, nachdem Demonstrationen gegen die hohe Benzinsteuer das ganze Land wochenlang stillgelegt hatten.

Das besondere Augenmerk der Kritiker gilt jedoch dem Luftverkehr. Der Ausstoß von Schadstoffen habe sich hier seit 1990 verdoppelt. Und er werde sich verfünffachen, wenn die Regierung den billigen Flügen keinen Riegel vorschiebt, prophezeit der Ausschuss. Er schlägt vor, die Steuer nicht mehr pro Passagier, sondern pro Flug zu erheben. Das soll den Fluggesellschaften einen Anreiz liefern, ihre Maschinen besser auszulasten. Auch Inlandsflüge sollen künftig hoch besteuert und die Mehreinnahmen in einen Hochgeschwindigkeitszug von Südengland nach Schottland investiert werden. Die Abgeordneten kritisieren zudem, dass die Fluglinien für die Bodenfahrzeuge auf den Flughäfen niedrig besteuerten Diesel verwenden dürfen.

Es gab allerdings auch ein Lob: Der Ausschuss begrüßte die Entscheidung der Regierung, sauberen, also emissionsarmen Autos Steuerfreiheit zu gewähren und dafür Fahrzeuge mit Allradantrieb, die so genannten Chelsea-Traktoren, kräftig zur Kasse zu bitten. Allerdings sei die Steuer noch nicht hoch genug. Um Leute vom Kauf abzuschrecken, müsse sie von 210 auf 1.800 Pfund erhöht werden.

Die Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion wenig begeistert von dem Bericht. Stephen Ladyman, Staatssekretär im Transportministerium, sagte, dass die Bevölkerung nicht wegen höherer Steuern auf sparsamere Autos umsteigen werde. „Wer einen Wagen mit hohem Benzinverbrauch fährt, zahlt ja ohnehin schon mehr für das Benzin, also auch mehr Steuern“, sagte er. Höhere Steuern auf Flüge finde er ungerecht: „Dann könnten ärmere Leute nicht mehr Urlaub im Ausland machen.“ Auch von der strikten Überwachung der Höchstgeschwindigkeit hält er wenig. „An Gefahrenstellen ist es sinnvoll, aber eine flächendeckende Überwachung ist nicht kosteneffizient“, sagte Ladyman, der schon häufig wegen Geschwindigkeitsübertretungen bestraft worden ist. RALF SOTSCHECK