: Telekom-Gesetz im Bundestag
■ CSU-Postminister erwartet SPD-Widerstand im Bundesrat
Bonn (dpa/taz) – Postminister Bötsch freut sich schon auf die Rente. Nach dem ersten Januar 1998 werde sein Ministerium überflüssig und von einer Unterabteilung im Wirtschaftsministerium abgelöst, verkündete er gestern in Bonn. Das Bundeskabinett hatte Bötschs Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz am Dienstag abend gebilligt. Heute berät der Bundestag darüber in erster Lesung.
Ab 1998 dürfen auch in Deutschland private Unternehmen Telefongespräche vermitteln und öffentliche Leitungsnetze betreiben – diese beiden letzten Monopole der alten Bundespost müssen nach Beschlüssen des EU-Ministerrates spätestens 1998 fallen. Private Telekom-Konkurrenten können eine Lizenz erwerben, den von der SPD-Opposition lange geforderten „flächendeckenden Universaldienst“ müssen sie nicht mehr nachweisen.
Umstritten aber sind nach wie vor die Rechte der Kommunen und Städte: Sie wollen einerseits eigene Telefongesellschaften gründen und sich andererseits die „Wegerechte“ für das Verlegen von Leitungen von den privaten Anbietern bezahlen lassen. Beides mißfällt dem CSU-Mann Bötsch; er könne sich vorstellen, daß eine Mehrheit der SPD-regierten Länder noch „weiterreichende Vorstellungen“ in diesen Fragen habe, warnte er gestern. Dem Regierungsentwurf hat bisher nur die Bundestagsfraktion der SPD zugestimmt, das Gesetz kann im Bundestag scheitern. nh
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