■ Telegramm: Minister wollen Korruption bekämpfen
Bonn (taz) – Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig und Bundesinnenminister Manfred Kanther haben gestern ihren Katalog zur Bekämpfung von Korruption vorgestellt. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr wird danach mit drei bis fünf Jahren bestraft. Bei Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten beträgt das Höchstmaß zehn Jahre. Die Absprache zwischen Teilnehmern eines Wettbewerbes soll in Zukunft strafbar sein. Geplant ist außerdem ein zentrales Register, das Firmen daran hindern soll, sich nach einer Korruption weiter am Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu beteiligen. Wichtiger als das Strafrecht sei jedoch Prävention, sagte Kanther. Organisatorische Maßnahmen wie die personelle Trennung bei Planung, Vergabe und Abrechnung von öffentlichen Aufträgen müßten ebenso konsequent angewendet werden wie die Rotation von Beamten in besonders gefährdeten Bereichen.
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