■ Telegramm: Weisung aus Bonn: Biblis A muß weiterlaufen
Bonn (AP) – Bundesumweltministerin Angela Merkel hat der hessischen Regierung per Weisung verboten, die Betriebsgenehmigung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A zu widerrufen. Das Bonner Ministerium teilte gestern mit, es habe dem Wiesbadener Umweltministerium „eine umfassende bundesaufsichtliche Weisung zum Kernkraftwerk Biblis“ erteilt. Die Landesbehörde hatte Merkel am Dienstag einen 50 Seiten umfassenden Bescheid der hessischen Atomaufsicht eingereicht, in dem die Betriebsgenehmigung für die Anlage widerrufen wird. In der Weisung des Bundesministeriums hieß es, die Landesbehörde dürfe den Genehmigungswiderruf nicht erlassen „und hat in Verwaltungsgerichtsverfahren die Positionen des Bundesumweltministeriums zu übernehmen“. Darüber hinaus seien bereits erteilte Bescheide zur Entsorgungsvorsorge binnen einer Woche zurückzunehmen.
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