Telefone im Wahlkampf: Nach der Steuer- die Gebührenlüge?

Bonn (afp/dpa) — Die Telefongebühren werden in diesem Jahr wahrscheinlich doch nicht noch ein weiteres Mal erhöht. Wie die 'Süddeutschen Zeitung‘ berichtete, will Bundeskanzler Kohl die für Mitte des Jahres geplante Erhöhung der Telefongebühren verhindern. Dafür sollen sich CSU-Finanzminister Waigel und CDU-Postminister Schwarz- Schilling darüber verständigen, daß der Bund auf die von der Koalition beschlossene Zusatzzahlung von zwei Milliarden Mark im Jahr durch die Telekom verzichtet.

Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, Kohl sei entschlossen, das Thema Telefongebühren zur „Chefsache“ zu machen, wenn die von ihm angestrebte Einigung der beiden Kabinettsmitglieder nicht zustande komme. Dies wurde jedoch in Bonn dementiert.

Der Bundespostminister begründet seine Zahlungsunwilligkeit mit den zusätzlichen Kosten für die Post in den neuen Bundesländern, die weitaus größer seien als erwartet. Ausschlaggebend für das Umdenken innerhalb der Regierung seien, so die 'SZ', jedoch die von Verfassungsjuristen geltend gemachten Bedenken gegen diese Form der Einnahme durch den Fiskus. Das Postministerium erklärte, weder dem Aufsichtsrat der Telekom noch ihm lägen konkrete Pläne für die Gebührenerhöhung vor.