Telefonanlagen in Gefängnissen: Gefangene telefonieren teuer

Die Hamburger Grünen kritisieren den Telefonanbieter Telio, der Anlagen in Gefängnissen betreibt. Er nehme Häftlinge aus. Den Justizbehörden ist das gleich.

Kann teuer werden: Telefonieren im Gefängnis. Bild: reuters

HAMBURG taz | Ein Anruf in Hamburg, vom schleswig-holsteinischen Städtchen Neumünster aus – 34,53 Minuten lang –, dieses „Ferngespräch“ kostet einen Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Neumünster sieben Euro. Viel Geld, wenn man bedenkt, dass dasselbe Telefonat von einem privaten Apparat aus nur wenige Cent kostet.

Der Grund für den hohen Preis ist der Anbieter: Die Hamburger Firma Telio hat sich auf Gefängnisse spezialisiert. Sie versorgt über 90 Einrichtungen in Deutschland und nimmt von den Häftlingen hohe Preise. „Wucher“ nennen das die Hamburger Grünen. Ihre innenpolitische Sprecherin Antje Möller kritisiert: „Telio nimmt Gefangene aus.“

Telio installierte 1999 seine erste Telefonanlage im Hamburger Gefängnis Fuhlsbüttel und ist mittlerweile Marktführer für diese Nische. Mit den Telio-Anlagen können Gefangene bargeldlos telefonieren. Jeder hat eine eigene Zugangsnummer und damit personalisierte Rechte: Nur bestimmte Nummern sind zugelassen. So können Gefangene zwar Verwandte oder ihre Anwälte anrufen, nicht aber alte Komplizen oder Opfer. Zudem gibt es eine „Grüne Liste“: Behörden oder Gerichte sind über Telio erreichbar.

Diese Zusatzleistungen kosten, und das bekommen besonders die Gefangenen mit Familien im Ausland zu spüren: Ein zehnminütiges Gespräch ins türkische Festnetz koste neun Euro, während es bei freien Telefonanbietern schon für 14 Cent geführt werden könne, bemängelt Möller. Vor allem Gefangene in Abschiebehaft hätten darunter zu leiden.

Der SPD-Senat widerspricht ihr nicht: In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen schreibt er, dass es „keine besonderen Regelungen für mittellose Gefangene gebe“. Nur in Einzelfällen lasse man Häftlinge an die Diensttelefone der Justizvollzugsbeamten. Dass die Mehrkosten für die Telio-Telefone auf die Gefangenen umgelegt werden, sei vertretbar, sagt Thomas Baehr von der Justizbehörde. Dies sei zwar „nicht unproblematisch und nicht schön“, doch es gebe „keine andere Möglichkeit“.

Das ist Telio

Das Hamburger Unternehmen Telio ist Marktführer für Telefonanlagen im Straf- und Maßregelvollzug. Speziell für Gefängnisse bietet es auch Handystörsender und Fernsehapparate mit Internetzugang an. Die Geräte und ihre Software sind auf die Sicherheitsanforderungen der Justizvollzugsanstalten abgestimmt.

Die Gefängnisse zahlen für Telios Geräte und Dienstleistungen nichts. Das Unternehmen finanziert sich ausschließlich aus den Telefongebühren der Häftlinge. Seit dem Jahr 2010 gehört Telio mehrheitlich der Hamburger Unternehmerfamilie Möhrle.

Auch das niedersächsische Justizministerium sieht das so. Die Firma Telio trage schließlich „die vollständigen Kosten für Installation, Betrieb und Wartung der Telefonanlage“, sagt dessen Sprecherin Stefanie Killinger: „Die Gefangenen ersparen sich die entsprechenden Kosten und zahlen auch keine Grundgebühr.“

Für Möller von den Grünen kommen die Häftlinge dennoch schlecht weg bei diesem Deal. Telio nutze die „Notsituation“ der Gefangenen aus, „die keine Perspektive haben“, sagt sie. Und: „Es behindert die Anstrengungen zur Resozialisierung.“

Auch das schleswig-holsteinische Justizministerium kann mit den Vorwürfen wenig anfangen. Laut Sprecher Wolf Gehrmann blieben doch durch diese Telefoniermöglichkeit „gerade die Kontakte bestehen“. Telios Preise seien „mit herkömmlichen Telefonkosten nicht zu vergleichen“.

In einem Brief an die taz schreiben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Neumünster, dass sie allein für einen Verbindungsnachweis fünf Euro bezahlen müssten. Das ist für viele Häftlinge horrend: „Mit den Lebensverhältnissen hat dies nichts zu tun“, schreiben sie.

Telio hat seit seiner Gründung in verschiedene europäische Länder und in die Vereinigten Arabischen Emirate expandiert. Im Jahr 2011 lag ihr Umsatz nach eigenen Angaben bei insgesamt 15 Millionen Euro, in Deutschland bei vier Millionen Euro.

Comments

[irmi]

Monatlich können z.B. in Bayern Gefangene 47 € und ein paar Kröten haben. Wer nicht auf den Cent genau überweist, bekommt der Gefangene das Geld nicht, sondern wird seinem Konto bei der Entlassung gut geschrieben.

 

Überweisungen dauern ca. 2 Wochen bis der Gefangene es hat, weil das Geld über Berlin läuft, die buchen es dann lt. der Gefangenen Nr. an die jeweiligen JVA.

 

Von diesem Betrag müssen sich die Gefangenen Duschkram, Rasierklingen und Schaum kaufen (weil regelmäßig rasieren Pflicht ist), davon müssen sie sich Lebensmittel kaufen, weil das Essen ja so "reichlich" ist, brauchen sie auch Brot od. Kaffee. Was immer die sich kaufen im Knast, kauft man bei einer Firma mit Monopolstellung sprich Knastversorgung zu unverschämt hohen Preisen.

Dazu müssen die Gefangenen bei Medikamenten zuzahlen, bis vor kurzem auch die 10 € Praxisgebühr für Arzt im Knast und natürlich Fernsehgeühren.

Nicht nur die Telefonfirmen nehmen Gefangene aus, sondern auch Firmen die sich auf Knast spezialisiert haben für alle Dinge die man im Knast braucht.

[Lars]

Die Firma sollte ein Fall für die RegTP, derweil BNetzA sein.

 

Telefonanbieter dürfen nicht beliebig schalten und walten, und um einen solchen handelt es sich hier ja ganz offensichtlich.

 

Das "die Behörden" die Notsitutation ganz anders begreifen, ist ja nur schlüssig.