Teilrente schon vor 67

SPD will Münteferings Rentenpläne sozial abfedern. Fraktion schlägt vor: Erstattungspflicht wiedereinführen

HAMBURG/DÜSSELDORF/BERLIN dpa/afp ■ Die SPD will die Rente mit 67 sozial abfedern. Dazu beschloss eine Expertengruppe von Partei und Bundestagsfraktion am Donnerstag ein Bündel von Maßnahmen. Angepeilt wird der erleichterte Bezug einer Teilrente sowie mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung, um Arbeitnehmer auch in höherem Alter im Beruf fit zu halten.

Mit dem Kompromiss wurde ein neuer Konflikt mit Arbeitsminister Müntefering (SPD) entschärft, der sich gegen eine Ausweitung der Erwerbsminderungsrente ausspricht.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte gestern in der FAZ, eine Lösung des SPD-internen Konflikts um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I müsse sicherstellen, „dass nicht wieder die Schleusen für die Abschiebung in die Frühverrentung geöffnet werden“. In diese Richtung geht laut FTD auch ein Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, wonach Firmen der Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I erstatten müssen, wenn sie ältere Mitarbeiter entlassen.

Dagegen will die große Koalition auch künftig Langzeitarbeitslose im Zweifelsfall vorzeitig in Rente schicken, statt bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Forderung von Linken und Grünen, diese Praxis zu revidieren, wurde am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP zurückgewiesen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beharrt stattdessen auf einer Generalrevision der Hartz-IV-Gesetzgebung. Er forderte erneut längere Zahlungen an ältere Arbeitslose, aber auch eine stärkere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.