Tarifverhandlungen: Körting lockt mit Taschengeld

Der Innensenator will den streikenden Landesbediensteten einmalig 450 Euro zahlen - für die GEW eine "Provokation". Grüne: Tariferhöhung ja, sie muss aber mit Entlassungen finanziert werden.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erstmals ein konkretes Angebot vorgelegt. Die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes und der Bezirke sollen in diesem und im kommenden Jahr jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro erhalten, sagte Körting am Mittwoch. Das Angebot "ist nicht die Welt", so der Innensenator, doch "ein Signal an die Gewerkschaften und die Mitarbeiter, dass wir die Leute nicht im Regen stehen lassen wollen". Körting lud die Gewerkschaften für Freitagvormittag zu ersten Verhandlungen ein.

Für Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff ist das Angebot "ein Schritt in Richtung Einkommensverbesserungen für die Landesbeschäftigten, den wir begrüßen". Doch zwischen der Gewerkschaftsforderung nach einer spürbaren prozentualen Lohnverbesserung und dem ersten Angebot des Senats "klafft eine große Lücke", so Westhoff. Die Tarifkommission werde frühestens am Donnerstagnachmittag zusammenkommen, um das Angebot zu bewerten, sagte sie zur taz.

Die GEW-Vorsitzende Rose-Marie Seggelke sprach in einer ersten Reaktion von "einer weiteren Provokation der Beschäftigten, das machen die auf keinen Fall mit". Gerade die schlecht bezahlten Beschäftigten bräuchten dringend eine prozentuale Lohnsteigerung. Die Gewerkschaften fordern 2,9 Prozent mehr für Angestellte und 5,9 Prozent mehr für Arbeiter, zusätzlich dazu Einmalzahlungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, solidarisierte sich mit den Forderungen der Gewerkschaften. "Der Senat muss sich endlich mit der sozialen Realität und den berechtigten Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auseinandersetzen", so Henkel. Es sei ein "unhaltbarer Zustand", dass viele der schlecht bezahlten Beschäftigten auf Nebenjobs oder aufstockendes Hartz IV angewiesen seien. Henkel forderte eine "vertretbare Tariferhöhung, orientiert an der Inflationsrate".

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig müssen insbesondere die schlecht bezahlten Beschäftigten schnell mehr Geld erhalten. Gleichzeitig sollten jedoch "in den oberen Einkommensgruppen die Löhne und Gehälter nur schrittweise bis 2015 an das Bundesniveau angepasst werden". Die zusätzlichen Kosten für die Tariferhöhung müssten allerdings "durch weiteren Personalabbau und langfristig wirkende strukturelle Maßnahmen ausgeglichen werden". Dies sei notwendig, "damit die gesamten Personalausgaben des Landes nicht ins Unermessliche steigen".

Die Streiks in den Bürger- und Ordnungsämtern werden unterdessen weitergehen, wie Ver.di-Verhandlungsführerin Westhoff sagte. Ab diesem Donnerstag werden auch Angestellte streiken, die für Geschwindigkeitskontrollen zuständig sind. Seit Dienstag streiken auch wieder Politessen. Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche sollen auch die Mitarbeiter in staatlichen Kitas, Horten sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Ausstand treten. An den Schulen sollen Erzieher und Sozialpädagogen ihre Arbeit niederlegen, dadurch kann das Freizeitangebot ausfallen.