Streik im öffentlichen Dienst: Körting lockt die Knöllchenjäger

Im Tarifkonflikt mit den Landesangestellten kündigt Ehrhart Körting Gespräche in dieser Woche an. Doch denen reichen die angebotenen Einmalzahlungen nicht. Jetzt streiken auch die Politessen.

Die Angestellten der Polizei streiken - und jetzt auch die Leute vom Ordnungsamt Bild: DPA

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sucht Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine schnelle Lösung. "Ich gehe davon aus, dass es in dieser Woche Gespräche mit den Gewerkschaften geben wird", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Für die Jahre 2008 und 2009 könne er sich Einmalzahlungen vorstellen. Zwar gebe es einen bis Ende 2009 laufenden Tarifvertrag, aber "niemand kann einen daran hindern, etwas Positives für die Mitarbeiter zu machen". Ein Termin für erneute Gespräche steht noch nicht fest.

Das Angebot von Körting bedeutet, dass das Land Berlin nicht weiter auf dem sogenannten Solidarpakt beharrt. In dieser Vereinbarung hatte das Land mit den Gewerkschaften im Jahr 2003 tiefe Einschnitte vereinbart, um den hochverschuldeten Haushalt zu entlasten. Die Landesbediensteten mussten auf bis zu 12 Prozent ihres Gehalts verzichten. Zum Ausgleich gab es mehr Freizeit, und das Land verzichtete bis Ende 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen. Seither stagnierten die Gehälter der 130.000 Beamten, Angestellten und Arbeiter in den Diensten des Landes Berlin. Unter dem Druck des Streiks und angesichts der besseren Haushaltslage ist Körting nun bereit, nicht weiter auf dem Solidarpakt zu bestehen, der eigentlich bis Ende des Jahres 2009 gelten sollte.

Die Gewerkschaft Ver.di will sich mit den von Körting angebotenen Einmalzahlungen jedoch nicht zufriedengeben. "Wir fordern auch prozentuale Tariferhöhungen, wie sie in anderen Ländern schon gezahlt werden", so Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Zudem habe Körting mit seiner Ankündigung von Einmalzahlungen lediglich ein Signal gesetzt. "Wir erwarten, dass der Senat endlich ein verhandlungsfähiges Angebot macht", sagte Westhoff. Ver.di fordert eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent und zusätzlich Einmalzahlungen von dreimal 300 Euro.

Unterdessen sind am Montag bis zu 400 der insgesamt 660 Mitarbeiter der zwölf Ordnungsämter der Bezirke in den Ausstand getreten. Noch bis Donnerstag dauert der Streik der Angestellten, die ansonsten Strafzettel an Falschparker verteilen, den Nichtraucherschutz in Gaststätten überwachen und Verstöße gegen das Hundeverbot in Parks ahnden.

Durch den Streik verlieren die Bezirke einen Teil ihrer Einnahmen. Jeder Mitarbeiter des Ordnungsamtes spült pro Tag im Schnitt knapp 130 Euro in die öffentlichen Kassen, so ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen zur taz. Spitzenreiter sind mit 215 Euro am Tag die Mitarbeiter, die in den acht Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung Knöllchen an die Autofahrer ohne Parkschein verteilen. Allerdings haben die Bezirke nicht nur weniger Einnahmen, sondern sie sparen auch den Lohn für die Streikenden. Unter dem Streik leiden daher nur jene Bezirke finanziell, in denen die Mitarbeiter überdurchschnittlich viele Knöllchen an Autofahrer verteilen - andere Bezirke sparen durch den Streik sogar.

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