Tarifverhandlungen abgebrochen: Bahn droht unbefristeter Streik
Die Lokführergewerkschaft GDL bricht die Tarifverhandlungen ab und kündigt einen unbefristeten Streik ab 7. Januar an. Bahn zieht alle Angebote zurück.
Die Bundesrepublik steuert auf den größten Eisenbahnstreik ihrer Geschichte zu. Die Lokführergewerkschaft (GDL) kündigte gestern einen unbefristeten Streik im gesamten Bahnverkehr ab dem 7. Januar an. Zuvor hatte sie die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn AG abgebrochen, weil ihr das Unternehmen einen eigenständigen Tarifvertrag verweigere, so die GDL. Die Bahn zog daraufhin alle bisher ausgesprochenen Tarifangebote zurück und verlangt ein Schlichtungsverfahren.
"DB-Chef Hartmut Mehdorn hat sich schon nach wenigen Verhandlungen von einem eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer verabschiedet, der diesen Namen auch verdient", begründete GDL-Chef Manfred Schell die Streikdrohung. Der Arbeitgeber bestehe darauf, "erhebliche Entgelt-, Zulagen- und Arbeitszeitbedingungen aus dem GDL-Tarifvertrag herauszulösen" und künftig der Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft aus den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zu unterwerfen. Diese konkurrieren mit der GDL. Schell: "Das hat nichts mit einem eigenständigen Tarifvertrag zu tun. Das werden wir nicht mitmachen."
Nach Darstellung der GDL konnte bei den Tarifverhandlungen auch keine Einigung darüber erzielt werden, wer überhaupt Lokführer sei. So seien für den Bahnvorstand Rangierlokführer keine Lokomotivführer und sollten nicht unter den Lokführer-Tarifvertrag fallen. Für die GDL seien jedoch all jene Lokführer, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Eisenbahnfahrzeug-Führerschein haben und Züge führten.
Bahn und GDL streiten schon seit Monaten über die Forderung der Lokführergewerkschaft nach einem eigenständigen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen von bis zu 31 Prozent. Die GDL habe jetzt klar gegen Absprachen verstoßen, so Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Die Bahn fordere nun ein geregeltes Schlichtungsverfahren, an dem alle Bahn-Gewerkschaften teilnehmen sollten. Dass dieses schnell zustande kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
Suckale äußerte Unverständnis über den Schritt der GDL. "Aus Sicht des Vorstands bestehen keine unüberbrückbaren Positionen." In der wesentlichen Frage des Geltungsbereich des geplanten Lokführer-Tarifvertrages seien die Tarifpartner noch nicht am Ziel gewesen, die "Weichen waren aber gestellt". Durch den Abbruch der Verhandlungen seien nun "jeder Verhandlungsfortschritt und jede Einigung unmöglich".
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