Tarifstreit: Streik bei der Bahn
Die Tarifgespräche bei der Deutschen Bahn sind ergebnislos geblieben. Der Arbeitskampf beginnt - und könnte die Kunden hart treffen.
BERLIN taz Seit der Nacht zum Montag wird bei der Bahn gestreikt. Nach der ersten Aktion in Dortmund werden im Laufe des Montags Beschäftigte des Hamburger Hauptbahnhofs in den Ausstand treten, teilten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA mit. Weitere Arbeitsniederlegungen sind in Frankfurt, Freiburg, Karlsruhe, aber auch in Kempten, Rostock und Wismar sowie in Sachsen-Anhalt und Thüringen geplant.
Die Deutsche Bahn hat eine Service-Hotline eingerichtet. Unter (0 80 00) 99 66 33 können Bahnkunden kostenlos aktuelle Informationen über den Streik und die betroffenen Zugverbindungen abhören.
Die Gewerkschaften reagieren mit diesen Streiks auf die bislang ergebnislosen Verhandlungen um Lohnerhöhungen. Die letzte Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern war in der Nacht zu Sonntag ohne nennenswerte Zugeständnisse zu Ende gegangen. Um Mitternacht endete die Friedenspflicht. Zuletzt hatten die Arbeitgeber in der zweiten Runde am Dienstag eine Einmalzahlung von 300 Euro für rund 134.000 Bahnbeschäftigte sowie Erhöhungen um jeweils 2 Prozent für 2008 und 2009 angeboten. Das hatten Transnet und GDBA als "Almosen" abgelehnt. Sie fordern 7 Prozent Entgelterhöhung, mindestens aber 150 Euro.
"Einzig und allein der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass wir die Karte Warnstreik ziehen müssen", sagte Heinz Fuhrmann, stellvertretender Vorsitzender der GDBA, die gemeinsam mit Transnet in einer Tarifgemeinschaft mit dem Bahnmanagement um höhere Löhne verhandelt. "Die Rekordergebnisse des Konzerns kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis harter und guter Arbeit von Zehntausenden von Beschäftigten." Dafür müsse es jetzt eine angemessene Einkommenserhöhung geben.
Der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) reagierte mit Unverständnis auf den angekündigten Streik. Die Tarifauseinandersetzung dürfe nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden, erklärte DB-Personalvorstand Margret Suckale. "Streiks sind kein taugliches Mittel zur Konfliktlösung. Wir sind auf eine der Hauptforderungen der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA eingegangen und haben unser Angebot verbessert." Suckale verwies erneut auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach 9.000 Arbeitsplätze bei der DB AG durch überhöhte Tarifforderungen gefährdet seien. Das Unternehmen sei bei Ausschreibungen im Nahverkehr und im Güterverkehr klar benachteiligt, weil die Leistungen der Deutschen Bahn schon heute deutlich über denen der Mitbewerber auf dem Markt liegen, erklärte Suckale.
Noch ist vollkommen unklar, wie lange die Streiks anhalten und welche Regionen als Nächstes betroffen sein werden. Das wollen Transnet und GDBA immer erst kurzfristig bekannt geben, um der Arbeitgeberseite möglichst wenig Gelegenheit zu Gegenmaßnahmen zu geben. Verschärft wird die Situation zudem noch durch eigene Streiks der Lokführer. Deren Gewerkschaft, GdL, will am heutigen Montag Details bekannt geben. Die GdL sitzt zwar nicht mit am Verhandlungstisch, will aber einen eigenen Tarifvertrag für ihre Mitglieder.
Ein langer Streik käme Bahnchef Hartmut Mehdorn diesmal noch ungelegener als in den vorangegangenen Jahren. Denn die Vorbereitungen für den Börsengang des Unternehmens sind in der heißen Phase. Der entsprechende im Parlament umstrittene Gesetzentwurf soll in dieser Woche an die zuständigen Verbände, Politiker und die EU-Kommission verschickt werden. Sollten die abschließenden Debatten noch vom Arbeitskampf überdeckt werden, könnte dies zumindest die gewerkschaftsnahen SPD-Politiker in ihrer Haltung zum Börsengang beeinflussen.
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