Tarifstreit: Senat bleibt locker

Mit der Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergibt sich aus Sicht des Senats für die Auseinandersetzung auf Landesebene kein Handlungsdruck. Er sehe keinen direkten Zusammenhang, sagte Senatssprecher Richard Meng gestern. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe die Gewerkschaft Ver.di für den 16. April zum Gespräch eingeladen. Diesen Termin solle man abwarten. Allerdings betonte Richard Meng, dass die Position des Senats in dem Tarifstreit „unverändert“ sei. Die Landesregierung lehnt die von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geforderten Gehaltserhöhungen ab. Sie verweist neben der weiter angespannten Haushaltslage auf den sogenannten Solidarpakt, der bis zum Ende des Jahres 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einen Gehaltsverzicht auf bis zu 12 Prozent vorsieht. Die Gewerkschaften verlangen hingegen für die Landesbeschäftigten 3 Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. DDP