Tarifstreit Öffentlicher Dienst: Die Warnstreiks gehen weiter

Am dritten Streiktag sind vor allem Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen. Ver.di sucht den Schulterschluss mit den Kommunen, um gemeinsam die schwarz-gelben Steuerpläne zu kritisieren.

In Halle streikten unter anderem Betreuer von Hartz-IV-Empfängern. Bild: dpa

FRANKFURT/ HALLE dpa/apn | Mit einem dritten Warnstreiktag wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erhöhen. Am Freitag legten Mitarbeiter in Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland ihre Arbeit nieder.

In Hessen waren die Beschäftigten des öffentlichen Nachverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen, so dass es vor allem im Rhein-Main-Gebiet zu Beeinträchtigungen kam. In Frankfurt am Main fielen nach Angaben der Verkehrsgesellschaft alle U- und Straßenbahnenlinien aus, da ein Bus-Depot bestreikt wurde, konnten dort auch keine Busse ausfahren.

Von den Warnstreiks in Frankfurt seien tausende Pendler betroffen, sagte der Sprecher der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiq, Klaus Linek. Außerdem würden 16 von 49 Buslinien der Stadt nicht fahren. Die Warnstreiks sollen bis Mitternacht dauern.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten unter anderem Stadtverwaltungen, Landratsämter und städtische Betriebe in zahlreichen Städten wie Halle, Leipzig und Zwickau bestreikt werden, ebenso große Einrichtungen der Bundeswehr und Bundesämter. In Halberstadt legten außerdem die Mitarbeiter des Winterdienstes die Arbeit nieder.

Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen mit den Warnstreiks ihren Forderungen nach einem Gesamtpaket von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Die zweite Verhandlungsrunde für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hatte am Montag kein Ergebnis gebracht. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die nächsten Gespräche finden am 10. Februar in Potsdam statt.

Dann wird es voraussichtlich auch zu einem Angebot kommen, wie der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte. Entscheiden werde darüber die Mitgliederversammlung des Verbands, die parallel zur nächsten Tarifgesprächsrunde tagt. Die geforderte Größenordnung von fünf Prozent sei aber völlig unrealistisch.

Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von ver.di. Schon die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen", sagte der SPD-Politiker.

Ver.di-Chef Bsirske bot den Kommunen an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes "den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt". Das sei mit Blick auf die zu erwartenden Milliarden-Defizite der Kommunen "bitter nötig", sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die "einzige Chance der Kämmerer" bestehe darin, "Front zu machen gegen die aberwitzigen Steuerpläne der Berliner Koalition".

Die Bundesregierung müsse die Gewerbesteuern als Haupteinnahmequelle der Kommunen stärken und dürfe ihnen nur Aufgaben übertragen, wenn es dafür finanziellen Ersatz gebe, sagte Bsirske. Mit höheren Steuern könnten die Kommunen entlastet werden. Bei den Warnstreiks rechnet Bsirske mit Verständnis der Bevölkerung.