Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Acht Prozent mehr Lohn in drei Jahren

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld. Es werden aber nicht alle Wünsche der Streikenden erfüllt.

Verdi-Chef Frank Bsirske nach der Einigung am Samstagabend Foto: dpa

Potsdam dpa | Die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn. Neue Streiks etwa in Kitas und Schulen sind damit vom Tisch.

Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer überraschend langen Laufzeit von 33 Monaten. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. Am frühen Sonntag gab die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi grünes Licht für den Abschluss, wie eine Sprecherin mitteilte.

In diesem Jahr sollen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr. Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske insbesondere jene mit unteren und mittleren Einkommen.

Abstriche mussten die Gewerkschaften – Verdi und der Beamtenbund dbb – bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar bestimmte Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Zudem ist die Laufzeit von 33 Monaten länger als von der Arbeitnehmerseite gewünscht und bei den Lehrern konnten nicht alle Vorstellungen voll durchgesetzt werden.

Sieben Milliarden Euro Kosten

Trotzdem zeigten sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften zufrieden mit dem Tarifabschluss, um den in der dritten Verhandlungsrunde seit Donnerstag nochmals intensiv gerungen worden war. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wies unter anderem darauf hin, dass Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen eine deutliche Anhebung bekommen. Ebenso würden die Auszubildenden aufgewertet. Gerade für junge Leute soll der Einstieg in den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver werden.

Kollatz sagte weiter, die Länder stünden mit den sieben Milliarden Euro über die 33 Monate zwar vor einem finanziellen Kraftakt. Die lange Laufzeit gebe aber Planungssicherheit. Und die Beschäftigten würden so an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, fügte er hinzu.

Bsirske sprach von einem der besten Abschlüsse mit den Ländern seit Jahren. Es sei ein guter Tag für die Beschäftigten gewesen und ein guter Tag für die Bürger, weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdienste mehr Geld bekämen. Mit dem Abschluss werde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessert. Bsirske sprach von einer „spektakulären Attraktivitätsverbesserung“ für manche Berufsgruppen, insbesondere in der Krankenpflege. Es sei „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“.

Nachholbedarf bei IT und Lehrkräften

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hob hervor, dass in manchen Bereichen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden sei, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne. Allerdings sei das Ziel für Lehrkräfte nicht ganz erreicht worden. Hier gebe es eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiter verhandeln zu wollen. Bei den IT-Fachkräften sieht Silberbach noch erheblichen Nachholbedarf und beklagte, dass die Arbeitgeber hier inzwischen außertariflich bezahlten.

Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Tagen mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Zunächst stand die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Raum. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

Der Abschluss soll nach dem Willen des dbb auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht mehr an.

Comments

[Hanne]

Und was ist mit den Berufen in der Verwaltung?

Viele Leitungsstellen in der Verwaltung - gerade im Bereich Finanzen/Abrechnung - sind vergleichsweise weit unten in der Tabelle angesiedelt - mit oder ohne Studium über die EG 9 kommt man kaum, die Aufgaben sind aber mitunter sehr komplex.

[Januß]

Warum werden denn schon wieder die Sozial- und Erziehungsberufe so explizit herausgehoben? In diesem Bereich rennen die Bewerber den öffentlichen Trägern ohnehin schon die Türe ein. Attraktiver werden müsste der öffentliche Dienst für Arbeitnehmer in komplexen, technischen Berufen, denn hier gibt es echte Probleme bei der Gewinnung kompetenter Mitarbeiter.

Momentan läuft das nämlich so: Der öffentliche Dienst bekommt in der IT überhaupt keine brauchbaren Angestellten mehr und muss diese dann zu Tagessätzen irgendwo zwischen 800€ bis 1600€ von Consulting-Firmen einkaufen. Das kommt die öffentliche Hand doppelt teuer zu stehen, denn es fallen nicht nur horrende Kosten an, es wird auch intern keine Kompetenz aufgebaut.



Die paar brauchbaren ITler die es im öffentlichen Dienst noch gibt schauen sich das allenfalls ein paar Jahre an und wechseln dann selber zu einer dieser Firmen. Nicht selten läuft es so das die Person effektiv ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst behält aber dann mit 20% - 40% mehr Gehalt für ein Consulting Unternehmen weiter arbeitet. Nicht nur das Einkommen ist dort höher, es werden auch angemessene Fortbildungen bezahlt, was nach einigen Jahren zu einem noch höheren Einkommen bis in den niedrigen, sechsstelligen Bereich führt. Das geht im öffentlichen Dienst nicht mal mit Doktor und 20 Jahren Arbeitserfahrung.

[Age Krüger]

@Januß:

Aus meiner Erfahrung im Erziehungsdienst im ÖD (allerdings kirchlich) kann ich sagen, dass es schon ein Wunder ist, wenn Sie überhaupt einen PC mit Textverarbeitungssystem auf Ihrer Gruppe stehen haben.

Es könnten bei einem vernünftigen Programm in diesem Bereich massenhaft überflüssige Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben eingespart werden, die man dann sinnvoll in den eigentlichen Bereich, nämlich Pflege oder Erziehung, einbringen könnte. Imo sind in diesen Bereichen die Arbeitgeber noch nicht mal auf die Idee gekommen, z.B. durch eine automatische Vernetzung der unterschiedlichen Bereiche in einer Einrichtung, Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern. Da müssten Sie also eher oben in den Etagen ansetzen und mal Menschen dahinsetzen, die wenigstens IT schon mal gehört haben.