: Tarife: Simonis kritisiert Eberhard Diepgen
Berlin. Als »glatten Verstoß« gegen die Tarifautonomie hat die schleswig- holsteinische Finanzministerin Heide Simonis (SPD) das Tarifversprechen des Regierenden Bürgermeisters für den öffentlichen Dienst im Ostteil Berlins kritisiert. In einem Interview sagte die Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Ankündigung Diepgens, für den öffentlichen Dienst Ost ab Mitte nächsten Jahres 80 Prozent der Westgehälter zu zahlen, verletze die Regeln der TdL. Der Tarifvertrag gelte bis zum 30. April 1992, dann könnten Verhandlungen beginnen. »Er verstößt also gegen die Tarifautonomie, wenn er sozusagen vorschreibt, daß 80 Prozent herauskommen müssen«, erklärte Simonis. Die Autonomie sei im Grundgesetz festgeschrieben, »da kann nicht jeder vorbeikommen und mitspielen«.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
