Tanklaster-Angriff-Affäre: Druck auf Guttenberg wächst
Das Kanzleramt stufte den Luftangriff in Afghanistan schon vor der Bundestagswahl als "unangemessen" ein. Die Opposition will nun die Rolle Guttenbergs unter die Lupe nehmen.
BERLIN taz Knapp drei Monate nach den Luftangriffen auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus steht jetzt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik. Oppositionspolitiker werfen ihm seine Erklärung vom 6. November vor, die Angriffe seien "militärisch angemessen" gewesen und es hätte zu dem Luftschlag "kommen müssen".
"Er muss seine Meinung schnell revidieren und erklären, wie er zu dieser Beurteilung kam", sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, am Montag der taz. Nicht einfache Verfahrensfehler, wie von zu Guttenberg erklärt, sondern "strategisch falsche Entscheidungen und Fehleinschätzungen", seien bei den Angriffen getroffen worden, erklärte Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD. Nach Einsicht des ISAF-Bericht, den auch zu Guttenberg kannte, könne man nicht zu der Ansicht gelangen, der Angriff sei angemessen gewesen.
Zu Guttenberg hat angekündigt, den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff Anfang September, bei dem auch Dutzende Zivilisten getötet wurden, auf Grundlage ihm bisher vorenthaltender Berichte neu zu prüfen und gegebenenfalls eine Neubewertung abzugeben.
Noch ist unklar, bis wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden. Zu Guttenberg erklärte aber, es sei jetzt schon klar, "dass vor Ort Fehler gemacht wurden". Grüne und Linkspartei sind in ihrer Kritik an zu Guttenberg noch recht vorsichtig. "Er wurde wohl selbst nicht ausreichend informiert", glaubt Paul Schäfer von der Linkspartei.
Wie Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte, lagen dem Verteidigungsministerium vor der Bundestagswahl fünf Berichte zum Luftangriff vor, in denen von zivilen Opfern die Rede war. "Da liegt der Verdacht nahe, dass die Nicht-Öffentlichmachung mit der anstehenden Bundestagswahl in Zusammenhang stand", sagte Nouripour der taz.
Wie der Kölner-Stadt-Anzeiger berichtet, hätten Experten im Kanzleramt bereits vor der Bundestagswahl den Luftangriff als militärisch unangemessen bezeichnet und erklärt, der Einsatz werde ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen. "Ich kann das nicht bestätigen", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag dazu.
Die Opposition strebt einen Untersuchungsausschuss an. Bereits am Freitag könnte dieser beschlossen werden und dann kurzfristig seine Arbeit aufnehmen. "Die wichtigste zu klärende Frage ist, was das Kanzleramt vor dem 27. September wusste", sagte Nouripour. Es sei vorstellbar, dass auch Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen werde. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte am Montag an, das Kanzleramt ins Visier nehmen zu wollen. Es müsse aufgeklärt werden, wer was wann wusste.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale