: Tamilen-Abschiebung schon als Haushaltstitel eingeplant
Berlin (ap/taz) - Das Bundesinnenministerium hat gestern eingeräumt, daß bereits im Haushalt 1989 7,5 Millionen DM für die „freiwillige“ Rückkehr von asylsuchenden Tamilen in ihre Heimat eingeplant sind. 300 Mark Prämie pro Person und 150 pro Kind will das Innenministerium denen anbieten, die schon jetzt nach Sri Lanka zurückkehren wollen. Diese Summe, so meint Minister Zimmermann in einem Brief an die Länderminister, ermögliche den Flüchtlingen „eine Rückkehr in menschlicher Würde und ohne Zwang“. Die Tatsache, daß die rund 26.000 Tamilen in der Bundesrepublik nicht freiwillig zurückkehren wollten, sei kein Grund, „in dieser Situation untätig zu bleiben.“
Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars in Bonn dementierte unterdessen Behauptungen Zimmermanns, der UNHCR befürworte eine Rückführung der Tamilen. In einzelnen Provinzen Sri Lankas habe sich zwar seit dem Friedensabkommen die Sicherheitslage deutlich verbessert. Eine pauschale Sicherheitsgarantie für die Rückkehrer könne der UNHCR jedoch nicht geben. Eine Rückführaktion, die in Zusammenhang gebracht werde mit einer sonst später drohenden Abschiebung, würde vom Flüchtlingskommissar nicht mitgetragen.
Außer bei den Grünen und der SPD scheint sich nun auch innerhalb der FDP Kritik an dem Zimmermannschen Rückkehrprogramm zu regen. Der FDP-Abgeordnete Hirsch erklärte, eine „Zwangsrückführung“ von Tamilen dürfe es nicht geben.
Ve.
