Tag der peinlichen Tür

Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) ist sich treu geblieben: Der Tag der offenen Tür des Parlaments ist am Ende nun doch zu einem Tag der Sponsoren verkommen, bei dem es um Autogewinne geht, statt um die Präsentation parlamentarischer Arbeit. AOK-Präsident Schirmer bringt einen eigenen Journalisten mit, um sich nicht von – igittigitt – einer PDS-Frau moderieren lassen zu müssen. Radio Hundert,6 hat die Bühne besetzt und bestimmt, welcher Abgeordnete wie lange was sagen darf. Konsequenterweise haben die Organisatoren im Lageplan des Programmheftes dann auch ganz weggelassen, wo die Fraktionen in den Gängen des Landtags zu finden sind.

Zwar war Haases Faulheit schon als Verkehrssenator ein Skandal. Für die Untätigkeit in den ersten sechs Monaten als Parlamentschef aber fehlen einem die Worte. CDU-Abgeordnete wie Landowsky und Simon dürfen Ämter häufen und damit Gesetze brechen – Haase schweigt. PDS- und SPD-Abgeordnete stimmen doppelt ab, die Staatsanwaltschaft ermittelt – aber Haase hat keine Meinung. Jetzt hat der Mann den Tag der offenen Tür verdudelt, weil er offenbar so wenig Kenntnisse von den Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie hat, daß er nicht das Parlament, sondern Privatradios für die wahre Volksvertretung hält. Und so wird es weitergehen. Als Senator hätte Haase noch abgesetzt werden können. Als Parlamentspräsident muß man ihn nun für die Dauer der Legislaturperiode ertragen – niemand kann ihn mehr zum Rücktritt zwingen. Daß er selbst zurücktritt, damit rechnen nicht einmal diejenigen, die noch an die Veränderung des Menschen glauben: Auch für diesen einen Schritt wäre Haase einfach zu faul. Dirk Wildt