TROTZ REZESSION: Scholz schließt Rentenkürzungen 2010 aus

BERLIN | Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will eine Rentenkürzung im kommenden Jahr notfalls per Gesetz verhindern. „Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt“, versprach Scholz am Montag. Er reagierte damit auf Befürchtungen, die negativen Erwartungen zur Lohnentwicklung könnten sich auf die Rentenentwicklung niederschlagen. Scholz sagte, er habe sein Ministerium angewiesen, eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstelle: „In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt.“ Er gehe davon aus, dass die Altersbezüge wegen der zu erwartenden Einkommensentwicklung ohnehin nicht sinken würden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete Berichte, denen zufolge es 2010 zu einer Reduzierung der Altersbezüge kommen könnte, als reine Spekulation. Er verwies darauf, dass es dieses Jahr eine „deutliche Erhöhung“ bei den Renten geben werde. Zur weiteren Entwicklung sagte er, die Regierung sei gut beraten, erst dann konkrete Überlegungen anzustellen, „wenn wir das Datenumfeld haben“. Sowohl SPD als auch CDU wandten sich gegen eine Kürzung. (AFP)