THEMA DES TAGES

Direkte Demokratie in den Bezirken

SPD, PDS, Grüne und FDP wollen heute eine Änderung der Landesverfassung vorstellen. Danach sollen bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich werden. Lediglich 3 Prozent der Wahlberechtigten eines Bezirks müssen ein Bürgerbegehren unterschreiben. An der danach vom Bezirksamt zu organisierenden Abstimmung zum Bürgerentscheid müssten 15 Prozent teilnehmen. Die einfache Mehrheit entscheidet. Zugelassen sind alle Themen, die in bezirklicher Kompetenz liegen. Die Verfassungsänderung soll schon im Sommer wirksam werden.