piwik no script img

Archiv-Artikel

THEMA DES TAGES

Neue Kompetenzen für Verfassungsschützer

Die Landesregierung will Terrorgruppen künftig besser ausspähen können – und erlaubt gleich auch eine verstärkte Überwachung von Links- und Rechtsextremisten. Kritik dazu kommt aus den Reihen von Datenschützern und Bürgerrechtlern, die mitregierende FDP hält die Änderungen dagegen für notwendig