: THEMA DES TAGES
Neue Kompetenzen für Verfassungsschützer
Die Landesregierung will Terrorgruppen künftig besser ausspähen können – und erlaubt gleich auch eine verstärkte Überwachung von Links- und Rechtsextremisten. Kritik dazu kommt aus den Reihen von Datenschützern und Bürgerrechtlern, die mitregierende FDP hält die Änderungen dagegen für notwendig