TAZ-SERIE BERLIN 2020 (Teil 6): Bewegung: Die Rückkehr der Bürger in die Politik

Der Bürgeraufstand wird auch in Zukunft nicht nachlassen, prognostizieren Protestforscher. Wird künftig über jeden Baum geschlichtet, so wie heute schon am Landwehrkanal?

Auch sie sind wieder aufgelebt: Anti-Atomkraft-Proteste vor dem Kanzleramt. Bild: dpa

Achim Appel sitzt vor seinem Kaffee und überschlägt. Mehr als 200 Stunden habe er für das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal in den letzten drei Jahren investiert. "200 jährlich." Plenum, Vorbereitung, Arbeitsgruppen, Ortstermine. Mit Freizeit sei da nichts mehr, schüttelt der 57-jährige Kreuzberger seine langen, grauen Haare. Und doch, es lohne sich.

Seit November 2007 sitzt Appel, Online-Redakteur und selbst ernannter Stadtnaturschützer, mit seiner Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal" im Schlichtungsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" - dem größten und längsten Prozedere dieser Art in Deutschland. Es war im Frühsommer 2007, als in Kreuzberg ein 50 Meter breiter Uferstreifen in den Landwehrkanal sackte. Auch an anderer Stelle bröckelte das Ufer. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) kündigte zur Sicherung massive Baumfällungen an. Appel und viele weitere Anwohner wollten eben dies verhindern. Sie hielten Mahnwachen, sammelten 26.000 Unterschriften, kletterten auf Bäume.

Dem WSA blieb nicht mehr übrig, als ein Mediationsverfahren einzuberufen. Rund 25 Initiativen sitzen seitdem an einem Tisch - Anwohner, Reederei, Landesdenkmalamt, WSA, Umweltverbände sowie Vertreter aus fünf Bezirken. Alle ein, zwei Monate sitzt man zusammen, alles ehrenamtlich. "Sachlich und in partnerschaftlichem Dialog" werde über jeden Baum diskutiert, immer im Konsens entschieden, erzählt Appel. "Das hat erstaunliche Erfolge." Von ursprünglich rund 200 Bäumen fielen am Ende nur 38. Spundwände statt baumschädliche Betonklötze stützen heute die Pappeln und Weiden. Ein eigener "Bauleiter Baumschutz" wurde installiert, der die Ufersanierung begleitet. Selbst das Wasser- und Schifffahrtsamt attestiert der Kanal-Schlichtung heute bundesweiten Vorbildcharakter.

TAZ-Serie Berlin 2020

Mit dem Jahreswechsel hat auch ein neues Jahrzehnt begonnen. Die taz nimmt das zum Anlass, gleich zehn Jahre vorauszuschauen. Wie wird Berlin sein im Jahr 2020? Wie wird sich die Stadt entwickeln? Wie und wo wird man wohnen? Werden wir von Touristen überrollt? Wird sich die Arbeit ohne Industrie ändern? Was wird aus den Bürgerbewegungen? Und was aus dem Verkehr? Wie entwickelt sich das Zusammenleben der Kulturen? Und die Kultur selbst? Die taz hat sich umgeschaut, Experten gefragt - und ganz normale Berliner. Die Antworten präsentieren wir in unserer Serie "Berlin 2020". (taz)

Mediationen, Runde Tische, Volksentscheide - in Zeiten der Bürgeraufstände sind es diese Modelle, die die Berliner Politik 2020 bestimmen könnten. Kein Großprojekt mehr ohne aufwändige Schlichtung, kein Haushalt ohne direktdemokratisches Bürgervotum? Appel hätte nichts dagegen. "Ich sehe keinen anderen Weg als das direkte Zusammensetzen von Verwaltung und Bürgern, wenn Transparenz und Partizipation echt sein sollen."

Es ist kein krawalliger Radikalenprotest, der sich momentan in der Stadt multipliziert, sondern Empörung aus der Mitte: gegen Mediaspree, gegen die A100, gegen BBI-Flugrouten, gegen geheime Wasserverträge. Strukturell spreche einiges dafür, dass dieser Protest in den nächsten zehn Jahren Bestand habe, sagt Dieter Rucht, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Die Bildungsorientierung und sozialen Kompetenzen in der Gesellschaft nähmen weiter zu - und damit auch das politische Engagement. Viele Bürger, vor allem die aufstrebende Mittelschicht, würden die sie betreffenden Probleme selbst lösen wollen, statt auf Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu hoffen, so Rucht.

Ob die Politik auf dieses Drängen tatsächlich mit mehr substanzieller Partizipation für alle reagieren wird, da ist Rucht skeptisch. Aber den Parteien und Amtsträgern wird kaum eine Wahl bleiben. Die Unterstützung für die Parteien-Demokratie bröckelt zusehends.80,8 Prozent der Berliner gingen 1990 noch zur Abgeordnetenhauswahl - 2006 waren es noch 58,0 Prozent. Auch die Parteien befinden sich auf dem Weg in die Marginalisierung: Mehr als 11.000 Mitglieder verlor allein die Berliner SPD seit 1990. Heute sind weniger als 2 Prozent aller Deutschen Parteimitglieder - Tendenz fallend. Von den heutigen Parteien, sagt Protestforscher Rucht, werden in zehn Jahren nur mehr "hochprofessionelle Kampagnenapparate" übrig sein. "Das Fußvolk dürfte dann abgestorben sein."

Von Politikverdrossenheit kann dennoch keine Rede sein. Vielmehr findet eine Verschiebung statt. 31 Bürger-und 23 Volksbegehren zettelten die Berliner seit 2005 an, sammelten hunderttausende Unterschriften. 2.364 Demonstrationen zogen 2010 durch die Stadt. Und immer öfter stellt der Berliner vor Ort seine Politiker auf die Probe - von der Kastanienallee bis nach Lichtenrade, von den Bühnen am Kürfürstendamm bis zu den Bäumen am Gendarmenmarkt.

So viel Misstrauen war selten: Laut einer Infratest-Umfrage zeigen sich heute 51 Prozent der Deutschen mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden. 85 Prozent erklären, dass die Politik den Kontakt zum "wirklichen Leben" verloren habe. Dagegen halten 71 Prozent Bürgerbeteiligungen wie die Stuttgarter Schlichtung als Zukunftsmodell für künftige Bauprojekte.

Franz Schulz kennt diese Zahlen. Der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg sitzt an einem kargen Tisch in seinem Rathaus. "Die Zeit der rein repräsentativen Demokratie beginnt langsam abzulaufen", sagt der 62-Jährige nüchtern. Die Bürger seien heute wesentlich selbstbewusster, ihr Protest habe eine Qualität wie selten zuvor. "Die Leute fragen nicht mehr nach mehr direkter Demokratie, sie nehmen sie sich einfach."

Schulz selbst hat das zu spüren bekommen: das Mediaspree-Bürgerbegehren, der Protest gegen die A100, der Landwehrkanal-Streit - alles in seinem Bezirk. Dabei setzt der promovierte Physiker schon länger auf Runde Tische. "Das Forum der Zukunft", ist Schulz überzeugt. Moderation im Vorfeld statt Schlichtung im Nachhinein. Großprojekte - das habe ihn Mediaspree gelehrt - müssten künftig in kleine Teile zerlegt werden. Damit sie überschaubar bleiben. Noch vor dem konkreten Bauverfahren müssten "Rahmenentscheidungen" dem Bürger zum Entscheid vorgelegt werden. Wie viel Grünanteil soll in das neue Viertel? Wie hoch darf gebaut werden? "Gut vorstellbar", dass dies in zehn Jahren die Regel sei, sagt Schulz. Denn auch für die Politik seien die Bürgerbefragungen wertvoll. Weil am Ende eine Währung steht: Legitimation.

Auch Stadtnaturschützer Achim Appel sieht nicht das Ende aller Großprojekte durch künftigen Dauerprotest wie derzeit in Stuttgart. "Natürlich haben die Bürger auch ein Interesse an Bahnhöfen und Nahverkehr", sagt Appel. "Und nicht jede Brache ist ökologisch wertvoll." Es ein pragmatischer Protest, der sich in Berlin erhebt. Die Forderungen der Mitte haben viel mit Besitzstandsverteidigung und wenig mit Revolte zu tun. Gegen Flugrouten über meinem Dach, aber nicht für den BBI-Baustopp.

Auch Appel redet heute von "Primärsanierungsmethodenfamilie" und "Grüntangentenqualifizierung". Längst ist er zum Experten geworden. Beim BBI-Protest zitieren Bürgerengagierte heute selbstverständlich Lärmgutachten, bei Anti-A100-Kundgebungen werden Schadstoffprognosen vorgetragen. Auch das wird Berlin 2020 prägen: professionelle, medial geschulte Protestspezialisten. Schon heute etwa finanziert die Bewegungsstiftung neun Aktivisten ihren Vollzeitprotest. "Die Bürger werden in zehn Jahren schneller, informierter und stärker auf gleicher Augenhöhe mit der Politik agieren", glaubt auch Bürgermeister Schulz.

Und, so der Grüne: Über das Internet werde sich der Protest künftig noch leichter mobilisieren und vernetzen lassen. Auch der Wiener Protestforscher Christoph Virgl bezeichnet informationelle Webpräsenzen heute als "Überlebensbedingung von Protestbewegungen". Und als eine Erweiterung des Protestrepertoires - wenn neben Straßen auch zunehmend Server lahmgelegt werden. Dennoch, so Virgl: "Der Straßenprotest ist durch das Internet keinesfalls zu einem anachronistischen Auslaufmodell verkommen, wahrscheinlich ist sogar das Gegenteil der Fall." Denn nur der öffentliche Massenprotest sei massenmedial vermittelbar und damit wirkmächtig.

Bleibt also doch vieles wie gehabt? "Nicht unbedingt", bemerkt WZB-Professor Rucht. Denn die Schlichtung in Stuttgart habe gezeigt, was Runde Tische auch bedeuten können: ein Verheddern in Kleinstfragen, ein Einbinden und Lahmlegen der außerparlamentarischen Opposition. "Irgendwann könnten die Menschen dieses Dauerverhandelns und der kleingehackten Lösungen überdrüssig werden", vermutet Rucht. "Dann würde der Protest wieder radikaler und utopistischer." Noch aber sei man davon weit entfernt.

Auch Achim Appel stellt sich auf weitere Jahre des Verhandelns in der Landwehrkanal-Mediation ein. Über 22 Kilometer erstreckt sich das Ufer des Kanals. Saniert wurden über das Mediationsverfahren erst einige dutzend Meter. Er habe viel Ausdauer, verspricht Appel. Auch weil er über die Schlichtung endlich etwas von der Politik zurückbekommt: "Wir werden wieder ernst genommen."

Comments

[fisch]

zu xonra:

Am Tisch sitzen erfordert Ausdauer - die haben viele der nur protestierenden Protestler beim Mediationsverfahren Landwehrkanal nicht mitgebracht. Die aber geblieben sind, haben beachtliches erreicht. Nachzulesen im Blog als auch auf der Seite der Mediatoren oder im wöchentlichen newsletter des WSA.

Es könnte noch mehr sein, wenn WSA, WSD Ost und das Ministerium sich dazu hinreißen ließen!

Sitzungsgelder für die engagierten Bürger wären sicher auch nicht das Schlechteste.

zu Dose:

Mediation (beim Landwehrkanal) und Schlichtung (bei Stuttgart 21) sind zwei ganz verschiedene Verfahren! Bitte noch einmal genauer nachlesen.

zu Herrn Tietgen:

Das verstehe ich nicht. Warum sollte der Bürger, die Bürgerin, nicht wieder ihre Rechte wahrnehmen?

Warum nur planlos Gelder in Großbauprojekte stecken ohne diese zu überdenken? Alleine bei der Mediation Landwehrkanal würden an den ersten Bauabschnitten durch den Einsatz der Bürger immense Summen an Geldern eingespart und die Bäume sind stehen geblieben - nur die Bauindustrie mag es geärgert haben (und einige Beamte in den Behörden?).

[xonra]

Die Bürger sollten sich angewöhnen, zumindestens ein Sitzungsgeld für ihre Arbeit zu fordern. Hartz IV Empfänger müßten von dem jeweiligen kommunalen Jobcentern eine Art Freistellung vom sinnleeren Bewerbungszwang erhalten.

Herr Schulz, wie sieht es damit aus, in Kreuzberg Friedrichshain?

Nur weil man am Katzentisch der unfähigen Verwaltungen Platz nehmen darf, sollte man sich nicht selbst auf die Schulter klopfen. An diesem Tisch sitzen nämlich hochbezahlte Amtsträger die durch Verfahrenstrickserei das ganze unendlich in die Länge ziehen. Ganz zu schweigen von der strukturellen vorhandenen Unfähigkeit der Ämter Probleme zu lösen.

[Dose]

Mehr Demokratie von unten ist dringend nötig. Es bleibt mir allerdings unverständlich warum nun ausgerechnet Mediationsverfahren als Musterlösung gehandelt werden. Da wird - mehr oder minder zufällig - ein Schlichter ernannt dem die Argumente vorgetragen werden und anschließend entscheidet dieser eine Mensch so neutral es ihm möglich ist wie´s werden soll. Das kann evtl. Sinn machen wenn gar kein anderer Weg mehr offen steht, aber ein wirklich deliberatives und demokratisches Verfahren sieht anders aus.

[Christian Alexander Tietgen]

Ich wünschte, der Bürger wäre nicht zurückgekehrt.

[keks]

Das war doch mal ein guter Artikel, taz.