taz-Serie Berlin 2020 (Teil 8): Migration

Die Möglichkeiten liegen vor der Haustür

Seit Jahren stecken wir in einem integrationspolitischen Teufelskreis aus Stigmatisierung und Reglementierung. Dabei könnten wir in Zeiten der Globalisierung viel von Migranten lernen. Wenn wir wollten.

Gehört dazu wie die Eckkneipe und das deutsche Speisenrestaurant: Döner-Imbiss in Berlin Bild: DPA

Migrationspolitische Zukunftsprognosen bieten wenig Anlass zu Optimismus - wie ein Blick in die vielen Integrationskonzepte verrät, die mittlerweile auf dem Markt zu finden sind. Der mit der Anwerbung von ausländischen Gastarbeitern in Gang gesetzte Prozess sei eine "unumkehrbare Entwicklung", stellt da beispielsweise einer fest, der es wissen muss. Insbesondere den "bleibewilligen Zuwanderern, namentlich der zweiten und dritten Generation", müsse deshalb "das Angebot zur vorbehaltlosen und dauerhaften Integration" gemacht werden. Die entsprechenden Forderungen des Autors lauten: "Anerkennung der faktischen Einwanderung", "Intensivierung der integrativen Maßnahmen" vor allem für Kinder und Jugendliche, "Ablösung aller segregierenden Maßnahmen" insbesondere in Schulen, Optionsrecht in Deutschland geborener Einwanderer auf Einbürgerung und Verstärkung der politischen Rechte der Einwanderer durch Erteilung des kommunalen Wahlrechts "nach längerem Aufenthalt".

Das klingt in den meisten Punkten aktuell - bis auf die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht, die heute ziemlich in Vergessenheit geraten ist. Doch schon das rührende Schreibmaschinenschriftbild des im Internet nachzulesenden Integrationskonzepts verrät sein Alter: Es handelt sich um das sogenannte Kühn-Memorandum, das der SPD-Politiker Heinz Kühn im September 1979 veröffentlichte. Kühn, erster Ausländerbeauftragter der deutschen Bundesregierung von November 1978 bis Herbst 1980, zuvor zwölf Jahre lang Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verstarb im März 1992 als Achtzigjähriger.

Der von der aktuellen Bundesregierung 15 Jahre nach seinem Tod und fast drei Jahrzehnte nach dem Kühn-Memorandum verfasste Nationale Integrationsplan ist zwar dreimal so dick wie das alte, maschinengeschriebene Konzept. Doch inhaltlich ist man nicht viel weiter: Immer noch ist Bildung und die in ihren Institutionen stattfindende Segregation ein integrationspolitisches Schlüsselthema. Und statt des Mitbestimmungsangebots "kommunales Wahlrecht", das der Sozi Kühn Einwanderern machen wollte, fordert der Integrationsplan der schwarz-roten Bundesregierung 2007 von ihnen mehr "bürgerschaftliches Engagement" - ohne Gegenleistung.

Ein Jahr vor Kühns Tod, im September 1991, war es in Hoyerswerda zu rassistischen Ausschreitungen gegen Asylbewerber gekommen, bei denen 32 Menschen verletzt wurden. Ein Jahr später, im Sommer 1992, kam es in Rostock zu den schlimmsten rassistischen Überfällen, die Deutschland seit der Nazizeit erlebt hat: Ein Asylbewerberheim wurde belagert und in Brand gesetzt, tausende Schaulustige behinderten die Rettungs- und Löschmaßnahmen. Allein über 200 Polizeibeamte wurden bei den mehrtägigen Einsätzen verletzt.

Mit dem Jahreswechsel hat auch ein neues Jahrzehnt begonnen. Die taz nimmt das zum Anlass, gleich zehn Jahre vorauszuschauen. Wie wird Berlin sein im Jahr 2020? Wie wird sich die Stadt entwickeln? Wie und wo wird man wohnen? Werden wir von Touristen überrollt? Wird sich die Arbeit ohne Industrie ändern? Was wird aus den Bürgerbewegungen? Und was aus dem Verkehr? Die taz hat sich umgeschaut, Experten gefragt - und ganz normale Berliner.

Auf politischer Ebene spielte sich gleichzeitig eine Debatte über die Änderung des deutschen Asylrechts ab, die die - vor allem durch den Zerfall des Ostblocks und das im Bürgerkrieg auseinanderbrechende Jugoslawien - stark angestiegenen Asylbewerberzahlen eindämmen sollte. Im Mai 1993 wurde die Änderung angenommen. Zuvor hatten Neonazis in Mölln bei einem Brandanschlag auf zwei von türkeistämmigen Familien bewohnte Häuser drei Menschen getötet und neun schwer verletzt. Drei Tage nach der Änderung des Asylgesetzes gab es in Solingen einen weiteren Brandanschlag Rechtsextremer auf das Haus einer türkischen Familie. Dabei starben fünf Menschen.

Doch Schluss mit den düsteren Rückblicken in die Vergangenheit. Tempi passati (Uh! Ist das etwa ausländisch?)! Heute sind wir weiter, in Berlin ja sowieso immer noch ein bisschen weiter, fortschrittlicher als anderswo: Seit Anfang des Jahres integrieren wir hier sogar per Gesetz, und auch die Berliner CDU hat mittlerweile ein eigenes Integrationskonzept, in dem Einwanderern die Rechte zugestanden werden, die sie laut Verfassung sowieso haben. ("Ja! Aber in unserer Partei wussten das viele noch nicht!", sagte dazu ein christdemokratischer Mitautor des CDU-Konzepts - da fragt man sich, wer da eigentlich integriert werden muss.)

Immerhin ist das Interesse am Thema in Berlin besonders groß: Ein ehemaliger Berliner Finanzpolitiker und selbst ernannter Integrationsexperte verdient mit einem Buch zum Thema angeblich sogar Millionen. Autor Thilo Sarrazin, nach wie vor Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), verkündet darin, Deutschland schaffe sich durch dumme und bildungsresistente Zuwanderer selbst ab. Ein CDU-Politiker lädt den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin ein und verlässt nach deren Protest dagegen seine Partei - um prompt eine neue zu gründen: René Stadtkewitz tritt mit seiner Partei "Die Freiheit" bei der nächsten Wahl rechts von der CDU an. Thilo Sarrazin wollte bislang nicht Mitglied werden - kann er ja auch gar nicht, er ist ja in der SPD. Mit seinem Buch habe Sarrazin eine "längst notwendige Debatte angeregt", sagen seine Fans, gar "Tabus gebrochen". Fakt ist: In Berlin gab es seither sechs Brandanschläge auf Moscheen. Verletzt wurde dabei glücklicherweise bislang niemand.

Integrationspolitische Debatten und daraus folgende politische Handlungen haben in der Vergangenheit vor allem zwei Zielen gedient: Erstens, Horrorszenarien zu entwerfen, die Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, was es dann erlaubte, Zuwanderung und Zuwanderer stärker als zuvor zu kontrollieren und zu reglementieren. Und zweitens, durch solche Kontrollen die Zuwanderung in eine Richtung zu lenken, die sie vor allem zu einem arbeitsmarktpolitischen Instrument macht, das Wirtschaftsinteressen wie Niedriglöhnen und Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften dienlich ist.

Damit soll nicht gesagt sein, dass alle, die in der Integrationspolitik mitmischen, ausschließlich böse kapitalistische Interessen verfolgen. Nicht nur Bezirksbürgermeister und Integrationsbeauftragte, auch Arbeitgeber sind an gesellschaftlichem Frieden und einem möglichst konfliktfreiem Zusammenleben, das sie mit "Integration" erreichen wollen, ehrlich interessiert.

Die Frage, die sich für die Zukunft stellt, ist jedoch, ob wir das tatsächlich erreichen, indem wir Zuwanderer weiter stigmatisieren; indem wir das, was sie an Fremdem mitbringen oder hier an ihre Nachkommen weitergeben (ihre Sprachen, ihre Religionen, ihre Lebenserfahrungen), zum Problem erklären, das durch "Integration" - sprich Anpassung - gelöst werden muss.

Es ist heute nicht mehr opportun, von einer "multikulturellen Gesellschaft" zu sprechen, in der sich Eingewanderte und Eingeborene etwas zu geben haben, sich gegenseitig bereichern: Auch die Kanzlerin hat erklärt, dass diese gescheitert sei. Stattdessen hören wir aber viel von den Herausforderungen, vor die uns künftig die globalisierte Welt stellt und auf die wir uns lebenslang lernend vorbereiten sollen.

Wie schön wäre es, begriffen wir in den nächsten zehn Jahren, dass wir die Möglichkeit dazu ja direkt vor der Haustür haben: In Gestalt von ArbeitsmigrantInnen, die aufgrund weltwirtschaftlicher Entwicklungen ihr Heil in der Fremde suchen mussten. In Gestalt von Kriegsflüchtlingen, die wegen internationaler Konflikte mit dem Verlust ihrer Heimat leben müssen. Und ja, auch in Gestalt abwertend Wirtschaftsflüchtlinge genannter Menschen, die, sei es durch Klimaveränderungen, sei es durch wirtschaftspolitische Machtinteressen von Staaten in ihrer alten Heimat, keine Überlebenschancen sehen.

Sie alle leben mitten unter uns und wir Eingeborenen könnten aus den Erfahrungen dieser MigrantInnen mit ihrem Blick auf die globalisierte Welt viel Wichtiges für unser aller Zukunft lernen. Voraussetzung dafür wäre, dass wir aufhören, sie als Bürger zweiter Klasse, als schlechter, weil anders anzusehen. Wäre das in den nächsten zehn Jahren zu schaffen, wäre der integrationspolitische Teufelskreis aus Stigmatisierung und Reglementierung zu durchbrechen, wäre für uns alle viel gewonnen.

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