Syrischer Diktator Assad: Amnestie für Deserteure

Die syrische Nachrichtenagentur berichtet über die Straffreiheit für Wehrdienstverweigerer und Deserteure. 70.000 sollen sich dem Krieg bereits entzogen haben.

Ein Foto der staatlichen Nachrichtenagentur zeigt Bashar al-Assad im Juli 2015. Foto: Syrian Arab News Agency/ dpa

DAMASKUS afp | Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad eine Generalamnestie für Armee-Deserteure und Wehrdienstverweigerer erlassen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag berichtete, sollen sich ins Ausland geflohene Deserteure binnen zwei Monaten bei den Behörden melden, um von der Amnestie zu profitieren. Deserteure, die sich in Syrien aufhalten, sollen einen Monat Zeit bekommen. Eine Frist für Wehrdienstverweigerer wurde nicht genannt.

Ein Vertreter der syrischen Armee sagte, die Amnestie gelte nicht für Soldaten, die nach ihrer Fahnenflucht an Kämpfen gegen die Regierung teilgenommen hätten oder „Blut an den Händen“ hätten. Der Militärvertreter bezog sich auf Soldaten, die sich seit 2011 der Rebellion gegen Assad angeschlossen hatten.

Die syrische Armee ist nach mehr als vier Jahren Kämpfen gegen Rebellen und Dschihadisten stark geschwächt. Seit Beginn des Konflikts im März 2011 wurden mehr als 80.000 Soldaten der Regierungstruppen und verbündeter Milizen getötet. Nach nicht überprüfbaren Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bislang insgesamt in dem Bürgerkrieg rund 230.000 Menschen getötet.

Die hohe Opferzahl hat zur Folge, dass selbst regierungstreue Syrer nicht ihren Militärdienst ableisten wollen. Laut Beobachtungsstelle haben sich 70.000 Syrer ihrem Dienst entzogen. Anfang Juli startete die Regierung eine Kampagne, um Bürger für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen.

Es ist das zweite Mal innerhalb etwa eines Jahres, dass Assad einen Straferlass verkündet. Im Juni 2014 hatte der syrische Staatschef eine „Generalamnestie“ angekündigt, nach der alle Häftlinge entlassen werden sollten, die bis dahin verurteilt worden waren. Er bezeichnete dies als Geste der „Versöhnung“ in dem Bürgerkriegsland. Die Umsetzung verlief jedoch schleppend, und zahlreiche politische Gefangene blieben weiter in Haft.

Comments

[nzuli sana]

Auf dass die taz auch weiterhin die Äußerungen des Assad-Regimes kritisch prüft.

[Tobias Droste]

Es ist erstaunlich wie lang sich Assad doch an der Macht halten kann, dabei kontrolliert er laut aktuellen Karten nur einen Teil Syriens. Das geht wohl nur, wenn man nach wie vor noch Rückhalt in der Bevölkerung hat. Ob die Amnestie etwas bringt wage ich aber zu bezweifeln. Die Situation scheint aussichtslos. Wer will für einen scheinbar verlorenen Kampf sterben?