Syrischer Diktator Assad: Amnestie für Deserteure
Die syrische Nachrichtenagentur berichtet über die Straffreiheit für Wehrdienstverweigerer und Deserteure. 70.000 sollen sich dem Krieg bereits entzogen haben.
Ein Vertreter der syrischen Armee sagte, die Amnestie gelte nicht für Soldaten, die nach ihrer Fahnenflucht an Kämpfen gegen die Regierung teilgenommen hätten oder „Blut an den Händen“ hätten. Der Militärvertreter bezog sich auf Soldaten, die sich seit 2011 der Rebellion gegen Assad angeschlossen hatten.
Die syrische Armee ist nach mehr als vier Jahren Kämpfen gegen Rebellen und Dschihadisten stark geschwächt. Seit Beginn des Konflikts im März 2011 wurden mehr als 80.000 Soldaten der Regierungstruppen und verbündeter Milizen getötet. Nach nicht überprüfbaren Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bislang insgesamt in dem Bürgerkrieg rund 230.000 Menschen getötet.
Die hohe Opferzahl hat zur Folge, dass selbst regierungstreue Syrer nicht ihren Militärdienst ableisten wollen. Laut Beobachtungsstelle haben sich 70.000 Syrer ihrem Dienst entzogen. Anfang Juli startete die Regierung eine Kampagne, um Bürger für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen.
Es ist das zweite Mal innerhalb etwa eines Jahres, dass Assad einen Straferlass verkündet. Im Juni 2014 hatte der syrische Staatschef eine „Generalamnestie“ angekündigt, nach der alle Häftlinge entlassen werden sollten, die bis dahin verurteilt worden waren. Er bezeichnete dies als Geste der „Versöhnung“ in dem Bürgerkriegsland. Die Umsetzung verlief jedoch schleppend, und zahlreiche politische Gefangene blieben weiter in Haft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind