Syriens Außenminister vor UN: "Westen will totales Chaos"
Vor der UN-Vollversammlung bezichtigt Außenminister Walid al Moallem den Westen, sein Land zerstören zu wollen. Derweil schickt das Regime Armeepanzer in die Protesthochburg Rastan.
BEIRUT/NEW YORK dapd/afp/dpa | Mit Panzern sind syrische Truppen am Dienstag in den frühen Morgenstunden in die Protesthochburg Rastan im Zentrum des Landes eingerückt. Dabei hätten die Soldaten aus Maschinengewehren gefeuert, teilten die lokalen Koordinationskomitees mit, die die Proteste gegen Präsident Baschar Assad dokumentieren. Bei dem Einsatz wurden nach Angaben der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights mindestens 20 Menschen verletzt.
Dutzende Sicherheitskräfte seien in den Straßen stationiert worden, teilten die Aktivisten mit. Rastan ist eines der Zentren der Proteste gegen das Regime von Präsident Assad. Berichten zufolge kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen abtrünnigen Soldaten und den syrischen Sicherheitskräften. Der Ort liegt an einer zentralen Schnellstraße, die in die Türkei führt. Offenbar ging es bei der Militäroperation auch darum, flüchtenden Syrern den Weg ins Nachbarland abzuschneiden.
Seit Beginn der Proteste Mitte März kamen in Syrien nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2.700 Menschen ums Leben. Die Regierung in Damaskus macht Islamisten und ausländische Verschwörer für die Unruhen verantwortlich.
So sagte der syrische Außenminister Walid al Moallem bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag, dass Assad politische Reformen durchführen wollte, als Extremisten zu den Waffen begriffen hätten. "Unsere Priorität war es, dem externen Druck und der offensichtlichen Verschwörung entgegenzutreten", sagte al Moallem.
Walid el Muallem kritisierte die Haltung des Westens gegenüber seinem Land scharf. Der Westen versuche, ein "totales Chaos" in Syrien zu verbreiten, das darauf abziele, das Land zu "zerstören", sagte Muallem am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Demonstrationen in Syrien seien zum "Vorwand für ausländische Interventionen" geworden.
Regierungs-Webseiten gehackt
Die EU und die USA hatten angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten Sanktionen gegen die syrische Führung verhängt. Vom UN-Sicherheitsrat fordern sie ebenfalls Sanktionen, was die beiden ständigen Mitglieder Russland und China jedoch ablehnen. Muallem erklärte, das syrische Volk sei "fest entschlossen, sich jeder Form ausländischer Intervention entgegenzustellen".
Unterdessen griffen zwei Aktivistengruppen aus Protest gegen das syrische Regime nach eigenen Angaben die Websites mehrerer syrischer Ministerien und großer Städte an. Den eigentlichen Inhalt der Internetseiten hätten sie durch Karikaturen von Assad ersetzt, teilten die Hackergruppen RevoluSec und Anonymous am Montag mit. Außerdem hätten sie Botschaften wie "Lasst Baschar euch nicht online beobachten" ins Internet gestellt. Im blutigen Kampf gegen die seit Monaten anhaltenden Proteste gegen sein Regime ließ Assad immer wieder in Unruhegebieten den Internetzugang sperren.
Schon am Sonntag sollen Bewaffnete in Syrien bei einem Angriff aus dem Hinterhalt 14 Heeresoffiziere entführt haben. Bei dem Zwischenfall am Sonntag vor der Stadt Kussair nahe der syrischen Grenze zum Libanon seien sechs Soldaten und ein Sicherheitsbeamter getötet worden, verlautete am Montag aus syrischen Behördenkreisen. Kussair liegt in der zentralen Provinz Homs, wo es seit Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar Assad im März immer wieder zu schwerer Gewalt kommt.
In einer früheren Fassung zeigten wir irrtümlicherweise ein Bild des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani. Wir bitten dies zu entschuldigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
SPD-Linker Sebastian Roloff
„Die Debatte über die Kanzlerkandidatur kommt zur Unzeit“
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los