Syrien nach der UN-Resolution: Das Blutvergießen geht weiter

Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN gehen die Kämpfe weiter. Generalsekretär Moon sagte, es sei "fast sicher", dass Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Kein Ende: Zivilisten flüchten vor den Regime-Truppen. Bild: dapd

NEW YORK dapd | Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung hat sich das Blutvergießen in Syrien fortgesetzt. Wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag berichtete, beschossen syrische Panzer die Rebellenhochburg Homs. Granaten schlügen in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein, hieß es.

Am Donnerstagabend hatte die Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der sie den Rücktritt von Präsident Baschar Assad forderte und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung durch syrische Truppen scharf verurteilte.

Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. In dem aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium gibt es kein Veto. Zu den Ländern, die gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.

Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht an seinen Vizepräsidenten übergeben soll. Zudem wird die Bildung einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten gefordert, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter internationaler Beobachtung stehen sollen. Bindend ist der Beschluss allerdings nicht.

Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt" des Assad-Regimes. "Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden.

"Fast sicher" Menschenrechtsverletzungen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution und warf dem Assad-Regime vor, "fast sicher" Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Stadtviertel würden wahllos angegriffen und Krankenhäuser als Folterzentren genutzt, erklärte er in Wien. Kinder im Alter von nur zehn Jahren würden ins Gefängnis gesteckt und missbraucht. Ban forderte das syrische Regime auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden, die zwischen die Fronten von Regierungstruppen und Assads Gegnern geraten seien.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte nach der Abstimmung: "Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite."

China verteidigte indes sein Nein zu der Resolution. Die chinesische Regierung werde weder für Präsident Baschar Assad noch für die Rebellen im Land Partei ergreifen, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Freitag in Peking.

In der Resolution wird die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt aufgefordert und die Freilassung aller Häftlinge angemahnt, die während des seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden. Zudem wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang gewährleistet werden.

Comments

[egal]

@ Hari Seldon

ich dachte es wär nicht do schwer meine argumentation zu verstehen. entschuldigen sie.

ich wollte damit andeuten, dass wenn man dem assad regime nicht zutraut was ihm vorgeworfen wird, man den menschen die aus syrien stammen und in den letzten jahren aufgrund politischer verfolgung asyl beantragt haben unterstellt das sie lügen.

wie sie vielleicht wissen bekommt man als wirtschaftmigrant kein asyl. das heißt, auch sie implizieren das menschen aus syrien die in anderen ländern asyl bekommen haben gelogen haben. schließlich ist die einzige möglichkeit asyl zubekommen, nachzuweisen dass man persönlich verfolgt wird.

[Hari Seldon]

@egal:

Sie schreiben: "sind all die syrer die in den letzten jahren in anderen staaten um asyl gebeten haben asylbetrüger?"

Bitte, Sie kennen vielleich den Begriff: "Wirtschaftsflüchlinge"....

[egal]

@ GWALTER

sie kennen also die wahrheit? WOW ich bin beeindruckt! sie müssen ein vielbeschäftigter mensch sein wenn sie erst in syrien waren und die tausenden terroristen auf den demos beobachtet haben um danach mit ihren bekannten aua den westlichen reguerungen über ihre geheimen pläne diskutiert haben.

es gibt ja auch blogs über ufos, wunderheiler und kristalkinder. blogs sind heute eh die einzige quelle der wahrheit. überall nurnoch gleichgeschaftete cia finazierte medien. und keiner merkt es! es ist wirklich eine große verschwörung im gange die die menschheit davon abhalten will den nächsten schritt auf eine höhere stufe zu wagen.

scherzbeiseite.

nach ihrer darstellung sollte der welt daran gelegen sein syrien einzumauern. nirgendwo sonst gibt es so viele terroristen pro einwohner. unglaublich.

die 600 libyer sollen, wenn es den stimmt (wo sind sie? niemand hat sie bishergefunden? keine interviews!), eingereist sein, als assad schon monate lang auf die menschen geschossen hat. verdrehen sie hier bitte nicht die ereignisse!

und wo ist das problem? es gab doch schon oft, auch in der linken geschichte, internationale gruppen die sich etwa dem bewaffneten kampf in spanien, nicaraguar kurdistan oder sonstwo angeschlossen haben. sobald man der auch nur einem bericht der ersten wochen glauben schenkt, daß assads truppen friedliche demonstranten erschossen hat, bricht ihre argumentation zusammen. ist es dann nicht legitim sich gegen solche herrscher zu wehren? auch mit gegengewalt?

mal angenommen es geht mal nicht um die usa sondern um syrien, trauen sie assad solche taten etwa nicht zu?

sind all die syrer die in den letzten jahren in anderen staaten um asyl gebeten haben asylbetrüger? gab es nie folter unter assad? woher kommt dieser vehemente glaube an das gute in assad?

[GWalter]

Die Medien berichten völlig falsch und voreingenommen.

Sie stellen die Situation in Syrien so dar, als würde Assads Armee auf harmlose, friedliche Demonstranten schießen. Das stimmt einfach nicht.

Die Demonstranten bestehen zum Großteil aus Terroristen, die vielmehr Tote zu verbuchen haben als die syrische Armee.

Es geht den westlichen Mächten vor allem darum, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten.

Es wurde berichtet ebenfalls, dass aus Libyen 600 Mujahedin eingeflogen wurden.

Dies wurde von der CIA initiiert um einen Bürgerkrieg zu forcieren und Syrien zu schwächen.

Es wurde erwähnt auch, dass der Großteil des syrischen Volks hinter Assad steht, wie aus einer Umfrage aus Katar ! (verbündeter der USA und schon in Libyen Unterstützer der Rebellen) hervorgeht.

Es ist müßig zu erwähnen, dass genau diese Informationen in den letzten Wochen auch in diversen Blogs wiederzufinden waren. Nicht aber in den Massenmedien. Kein einziges der gleichgeschalteten Medien berichtete von der Wahrheit.

[Beobachter]

Mir fehlt in der "taz" die gleiche kritische Berichterstattung über Bahrain (Ort des US-Flottenstützpunkt der 5. US-Kriegsflotte und strammer US-Vasall), wo die arabische Reaktion zusammen mit den vorgeblichen Demokratiebringern USA seit über einem Jahr die Opposition mit Panzern und Polizei niederwalzt.

Spätestens seit Lybien hat die westliche Interventionsgemeinschaft (und mutmaßlich indirekt auch die bislang nach eigener Lesart"einzige Demokratie in Nahost") den "arabischen Frühling" (der zu Beginn tatsächlich noch von den Massen getragen war) usurpiert und schafft es mittels Massenleitmedien dort und hier die Abrechnung mit alten Feinden (Gaddafi und bisher vergeblich mit Assad) und die Abwendung ECHTER Demokratie als "Revolutionshilfe" erscheinen zu lassen.

Einmal haben sich CHina und Russland von den Krokodilstränen der NATO täuschen lassen, ein 2. Mal offenbar nicht!

DARÜBER kein Wort in der stramm transatlantisch gewordenen "taz" seit die drüben in einschlägigen US-Kaderschmieden gebriefte und indoktriniere Chefredakteurin Ines Pohl das Ruder bei Euch übernommen hat!

Ein Schelm wer da an gezielter Kampagnenberichterstattung denkt!