Syrien in der UN-Vollversammlung: Verlust des Stimmrechts droht

Wegen der Sanktionen gegen Syrien kann das Land seine UN-Mitgliedsbeiträge nicht mehr zahlen. Nach einem Sturz Assads würde die Opposition 11 Milliarden Dollar benötigen.

Der UN-Vermittler für Syrien, Kofi Annan, wird am kommenden Montag in Damaskus erwartet.

NEW YORK/DAMASKUS/ABU DHABI dapd/dpa/rtr | Syrien kann aufgrund der internationalen Sanktionen seine UN-Beiträge offenbar nicht mehr zahlen. Keine US-Bank erlaubt dem syrischen UN-Botschafter Baschar Dschafari zufolge der syrischen Regierung noch, ein Konto zu eröffnen.

Seit 1945 habe Syrien seine UN-Beiträge immer rechtzeitig gezahlt, sagte er am Donnerstag dem Haushaltskomitee der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Durch die „ungerechten und einseitigen Sanktionen“ der USA und anderer Länder sei dies nun nicht mehr möglich. Ein Rückstand bei der Beitragszahlung kann zu einem Verlust der Stimmrechte in der Vollversammlung führen.

Wenn Syrien kein Konto eröffnen könne, werde es seinen Beitrag nicht bezahlen können, aus Gründen, die nichts mit der finanziellen Situation seines Landes zu tun hätten, sagte Dschafari. Er forderte die USA auf, ihrer Verantwortung als Gastgeber der UN-Zentrale nachzukommen und Abhilfe zu schaffen. Ein Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen sagte, die USA unterstützen die UN-Missionen mehrerer Länder bei der Suche nach einer Bank. Er sagte nicht, welche Länder betroffen sind.

Sturz Assads wird teuer

Nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde die Opposition nach eigenen Angaben schnell eine Milliardensumme benötigen, um das Land zu stabilisieren. „Die Kosten für den Wiederaufbau in den ersten sechs Monaten nach dem Zusammenbruch des Regimes werden auf 11,5 Milliarden Dollar geschätzt“, sagte ein Vertreter des Syrischen Nationalkongresses am Donnerstag bei einem Treffen in Abu Dhabi.

Mit dem Geld müsse insbesondere die Landeswährung gestützt werden, weil die Regierung die meisten Devisenreserven verbraucht habe. Zudem müsste die Arbeitslosigkeit bekämpft und Lebensmittelhilfe bezahlt werden.

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten die Einrichtung einer gemeinsamen Wiederaufbau-Initiative für Syrien an. Beide Staaten hätten zunächst je 600.000 Euro in Aussicht gestellt, um die Leitung eines solchen Projekts aufzubauen, sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Annan reist nach Damaskus

Der UN-Vermittler für Syrien, Kofi Annan, wird am kommenden Montag in Damaskus erwartet. Das verlautete am Freitag aus syrischen Regierungskreisen. Annan, dessen Friedensplan für Syrien von Experten inzwischen als wenig erfolgreich bezeichnet wird, will nach Angaben von Regimekritikern in Damaskus auch Oppositionelle treffen und mit den UN-Militärbeobachtern sprechen.

Die meisten bekannteren Oppositionellen halten sind allerdings inzwischen aus Angst vor Verfolgung im Ausland auf. Die UN-Beobachter waren im April als Teil des Annan-Plans nach Syrien geschickt worden. Sie sollen eine Waffenruhe überwachen, die bislang nur auf dem Papier existiert.

Nach Angaben von Aktivisten und Bewohnern der syrischen Hauptstadt wird Annan eine Stadt vorfinden, die weniger friedlich ist als bei seinem letzten Besuch im März. Die oppositionelle Website All4Syria berichtete, in einem Wohnviertel, in dem viele hohe Funktionäre und Generäle wohnen, sei diese Woche eine größere Zahl von Soldaten und bewaffneten Mitarbeitern der Sicherheitsdienste stationiert worden.

In mehreren der besseren Viertel der Stadt tauchten erstmals Straßensperren auf. Zwar gab es seit Beginn der Revolution im März 2011 auch in Damaskus mehrere Terroranschläge und Demonstrationen, die mit Gewalt beendet wurden. Doch insgesamt ist die Lage in der Hauptstadt bislang weniger kritisch als in Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib oder Daraa.

Aktivisten meldeten, in der Provinz Hama seien am Morgen fünf Menschen von den Regierungstruppen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Söhne einer Familie im Alter von 14, 16 und 17 Jahren. Sie seien zusammen mit einem 48 Jahre alten Mann auf einem Bauernhof in der Ortschaft Schaisar erschossen worden. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad sollen mehr als 10.000 Menschen getötet worden sein.

Comments

[Hari Seldon]

@anti-ipod:

 

Bitte, könnten Sie in der UN-Charte uns zeigen, wo es beschrieben wäre, dass die UNO eine Weltpolizei-Rolle hätte, und Anspruch auf Einmischung (insbesondere bewaffnete Einmischung) in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten hätte? Hier geht es um die UN-Charta, und nicht um Ihre "Rechtauffassung". Dann bitte,studieren Sie die Aussagen des Leiters der UN-Beobachtungsmission. Er hat eindeutig gesagt, dass die Todesopfer kaltblütig in einem Tempel aus nächster Näher ermordet wurden (nicht mit Artilleriewaffen) in einem Gebiet, welches ganz klar unter der Kontrolle der Rebellen ist (die Regierungstruppen waren mehrere Kilometer weit weg). Warum sollten die Rebellen das eigene Volk töten? Nun, zahlreiche ähnlichen Provokationen sind aus der Weltgeschichte sehr wohl bekannt. Die Rebellen wissen, dass die nur eine Minderheit sind, und ohne bewaffneten Aggression von aussen die keine Chance haben (genau wie in Libyen).

 

600 Mio Euro aus Deutschland: Bitteschön, hat der Herr Westerwelle die Bevölkerung in Deutschland gefragt? Warum sollte Deutschland 600 Mio Euro in Syrien ausgeben? In welcher Hinsicht würde diese Ausgabe die Interesse der Bevölkerung in Deutschland dienen? Oder will Herr Westerwelle auch einen Teil aus der Beute kaufen?

 

Nun, ich verteidige Assad nicht, aber was in Syrien läuft, ist eine offene Aggression gegen ein souveränes Land, und Deutschland sollte nicht unbedingt dabei sein.

[Ant-iPod]

Nur eine kleine Ergänzung zum Massaker von Al-Houla:

 

1. Die UNO-Beobachter haben bestätigt, dass die Wohngebiete mit schweren Waffen angegriffen worden sind - sprich Artillerie. Die Aussage war eindeutig, dass die Opposition über keinerlei Waffen solcher Schlagkraft verfügt.

Damit ist vor der Weltöffentlichkeit belegt, dass die Regierung Assad die Wohngebiete der eigenen Bevölkerung mit der Armee angreifen lässt, was nicht nur gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt, sondern auch gegen die syrischen Gesetze...

nur interessiert dies Assad ja nicht! Jetzt simuliert das Regime durch eine Kommission, dass sie "aufzuarbeiten suchen", was sie selbst befohlen haben.

 

2. Viele der Toten in Al-Houla starben nicht durch die Artilleriegranaten, sondern sie wurden regelrecht geschlachtet.

Zwar hätte theorethisch jeder - also auch die Opposition - diese Verbrechen begehen können, aber eine Frage stellt sich doch:

Wer waren denn die Toten? Warum sollte die Opposition ihre eigenen Kinder töten? Wer will denn hier seine Macht mit Gewalt - anstatt mit überzeugender Politik - durchsetzen und wer erwehrt sich dessen?

Es ist bestenfalls abstrus zu behaupten, irgendjemand anderes als das Regime sei für dieses und die anderen Massakeriin Hama und Aleppo in den letzten Tagen zuständig.

 

3. Einig behaupten hier, sie hätten die UN-Charta gelesen und schwadronieren von "souveränen Staaten" und "Nichteinmischung in Innere Angelegenheiten" etc. - das ist seit über 15 Jahren eine überholte und so einfach nicht mehr gültige Rechtsauffassung.

Wenn man es aber ganz genau nimmt, so war der Sicherheitsrat der UN schon von Beginn an berechtigt, Sanktionen gegen einzelne Staaten zu verhängen, die deren Souveränität betreffen.

Ferner ist es sogar dessen ureigenste Aufgabe, den Frieden zu sichern und ggf. wiederherzustellen. Von Frieden kann man in Syrien nun wahrlich nicht sprechen, wenn die Regierung anstatt der Polizei und der zahlreichen Geheimdienste nebst bezahlter Schlägertruppen (Schabiha), nun offensichtlich und durch UN-Beobachter bestätigt die Armee gegen das eigene Volk einsetzt.

 

Der UN-Sicherheitsrat hat das Recht, wenn nicht gar die Pflicht, den Frieden wiederherzustellen.

 

Es sei aber die Frage erlaubt, was die Menschen eigentlich bezwecken wollen, die hier einem autokratischen und gewalttätigem Regime - wie in Syrien - das Wort reden und dieses verteidigen, obgleich dessen Vergehen offensichtlich und bewiesen sind.

Hierbei ist es nicht hinreichend darauf zu verweisen, dass es in der Opposition auch Verbrecher gibt und vereinzelt sogar vom Ausland ausgestattete Widerstandskämpfer - Assad wird deren Ausstattung ja wohl kaum bezahlen wollen, oder?

 

Worauf genau wollen diese Verteidiger Assad's eigentlich hinaus? Was ist deren Ziel?

 

Gibt es da noch etwas, ausser "West-bashing"???

Sieht nicht so aus.... um die Menschen in Syrien geht es ihnen offensichtlich nicht!

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

 

Sie wollen Fakten? Fakt ist, dass Baschar Al-Assad sich nur durch obszöne Gewalt an der Macht hält. Fakt ist, dass Der Clan der Assad's (einschließlich der Familie Machlouf) das Land schon seit Jahrzehnten wie einen Selbstbedienungsladen ausquetschen, um sich persönlich zu bereichern.

 

Diese Fakten interessieren Sie aber nicht - stattdessen echauffieren Sie sich darüber, dass Unternehmen aus fremden Ländern darüber debattieren - von Ihren Regierungen unterstützt, bsw. hat Herr Westerwelle € 600 Millionen für den Wiederaufbau Syriens angeboten - wie man das Land später wieder aufrichten kann. Was Sie "Faschismus" nennen, ist eigentlich nur die Wiederherstellung der nunmehr stark zerstörten Infrastruktur.

Wo wir gerade bei Fakten waren: Die UNO-Beobachter haben eindeutig festgestellt, dass die Zerstörungen der Infrastruktur und der Wohngebäude durch schwere Waffen angerichtet wurde, über welche die Opposition noch gar nicht verfügt...

 

Dann Fragen Sie - zum wiederholten Male - warum man denn nicht über die so genannten "Wahlen" in Syrien berichtet habe.

Verzeihen Sie... aber sie haben sich offensichtlich überhaupt nicht mit der Materie beschäftigt: Es gibt in Syrien nichts zu wählen. Es wurden nur regimetreue Lakaien zur Wahl überhaupt zugelassen um einem autokratischen Regime das Antlitz von Demokratie und Volkswillen zu geben.

Mit der Wirklichkeit hat das aber nichts zu tun. Das können Sie bsw. daran erkennen, dass Syrien keinen einzigen internationalen Beobachter zur Überwachung der Wahl ins Land gelassen hat.

Somit kann man über solche Dinge wie Wahlbeteiligung etc. gar keine Fakten beschreiben, da es lediglich die Lügen der syrischen Staatsmedien zu melden gibt. Erwarten Sie im Ernst, dass sich irgendeine Zeitung zum verlängerten Sprachrrohr des Assad-Regimes macht?

 

Natürlich ist niemand so uneigennützig und hilft den Syrern aus reiner Menschenfreundlichkeit und völlig uneigennützig - haben Sie so etwas schonmal in der Geschichte gesehen?

Aber die von Ihnen so geschilderte "geplante Ausbeutung" der Syrer kann ja wohl nicht schlimmer sein, als die Ausbeutung durch das derzeitige Regime, oder?

Im Gegenteil, kann es sogar durchaus zum Nutzen der Syrer sein. Der Marschall-Plan der USA hat Deutschland ja auch nicht geschadet, oder?

 

Sie sprechen großspurig über Fakten: Fakt ist, das Assad keine ernst zu nehmende, politische Initiative gestartet hat, um die Probleme des Landes zu lösen und die Gewalt zu beenden - und dies seid über einem Jahr.

[Hari Seldon]

@thomas h.:

 

Bitte, wir sollten bei den Fakten bleiben.

 

1. Sogar hier, bei TAZ gibt es in der zwischenzeit einen anderen Artikel, dass die Umstände und die Verantwortlichkeit für den Massaker unklär ist (Granatwerfern haben die Rebellen auch). Der Bericht des Leiters der UN-Beobachtermission erwähnt ausdrücklich und auffällig NICHT, dass die Regierungstruppen für diesen Massaker verantwortlich wären. Was, falls es sich ausstellen würde, dass die Granaten von den Rebellen stammen? Vielleicht erinneren Sie sich noch an die Nachrichten kurz vom Start des NATO-Angriffs gegen Libyen? Ein brennendes Kampfjet wurde gezeigt (sogar in ARD/ZDF), dass Gaddafi das eigene Volk bombardiert. Nach einem Tag hat sich herausgestellt, dass der brennende Kampfjet zu den Rebellen gehörte ("unbewaffnete und friedliche Demonstranten" ausgestattet mit MIG-23 Kampfjets). Aber die NATO-Aggression war schon im Gange.

 

2. Söldner: Zur Zeit ist es so, dass die "friedlichen und unbewaffneten" Rebellen Bezahlung aus Ausland erhalten (auf gut Deutsch: Die Rebellen sind fremdfinanzierte Söldner). Bitte, denken Sie auch auf den panikartig ausgeschmuggelten toten französischen Journalist: Erst wurde in den Mainstream-Medien verkauft, dass die Assad-Truppen ihn getötet hätten. Aber vor dem Pressekonferenz wurde das Leiche panikartig nach Frankreich geliefert: Es ist kein Wunder, weil die Wunden sehr klar gezeigt haben, dass der Journalist Opfer der Rebellen war. Fazit: Statt Vorverurteilung würde ich eine neutrale Untersuchung bevorzugen. Falls Sie aus eigener Überzeugung kämpfen wollen, dann bitte, tun es auf eigene Rechnung und Verantwortung, aber Sie sollten keine anderen Personen in die Kampfzone schicken.

 

3. Last but not least: Bitte, studieren Sie die UN-Charta. Dort steht nirgendwo, dass die UN die Rolle der Weltpolizei übernehmen sollte, und die UN keinen Anspruch auf die Einmischung (insbesondere nicht mit Waffengewalt) in die inneren Angelegenheiten eines souveränen und unabhängigen Staaten hat.

[Thomas H]

Wie zahlreiche nahöstliche und internationale Medien übereinstimmend melden, ist es in der syrischen Stadt Houla am Freitag zu einem Massaker der Regime-Truppen an mindestens 110 Zivilisten gekommen. Das Massaker geschah laut Augenzeugen in Anwesenheit von UN-Beobachtern, die angesichts der Schlächterei jedoch passiv und untätig blieben, da sich ihr völlig an der syrischen Realität vorbeigehendes UN-Mandat ja auf das bloße Beobachten und Registrieren beschränkt.

 

Unter den Opfern des jüngsten Massakers der Assad-Soldateska befinden sich offenbar auch dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen. Ganze Familien wurden laut Berichten aus Houla von den Schlächtern Al Assads ausgelöscht.

 

Dieses jüngste Massaker unter den Augen der untätig gebliebenen UN-Blauhelme belegt erneut, dass die "Friedensmission" der UNO in ihrer jetzigen naiven Form völlig unrealistisch, verfehlt (und damit letztlich kontraproduktiv!) angelegt ist.

 

Es bräuchte dringend ein robustes UN-Mandat sowie eine bewaffnet und notfalls auch konfrontativ agierende UN-Schutztruppe in Syrien, deren dringlichste Aufgabe der aktive Schutz der syrischen Zivilbevölkerung zu sein hätte!

 

Alles andere und bisherige hilft einzig und allein dem Massenmordregime des Assad-Clans und dessen Söldnerhaufen, beim genozidalen Dezimieren der oppositionellen syrischen Bevölkerungsmehrheit!

[Hari Seldon]

@anti-ipod:

 

Wir möchten gern FAKTEN (und nicht Märchen) auch bei TAZ und anderen Mainstream-Medien lesen können. Aber leider fehlt die objektive Berichterstattung. Zum Beispiel, warum veröffentlicht TAZ NICHT die Ergebnisse der letzten Wahlen in Syrien? Stattdessen können wir solche "Berichte" lesen, dass eine---wegen komplizierte Knochenbrüche---bewegungsunfähige westliche Journalistin nach einem wilden Motorradverfolgungsjagd und harten Marschieren in den Gebirgen aus Syrien fliehen konnte, usw. Bitte, nehmen Sie es nicht persönlich, aber nach solchen Meldungen (sogar massenweise) hat Ihre Seite jegliche Kreditwürdigkeit verloren. Nicht jeder akzeptiert die offene Verarschung der Leser.

 

"Freunde von Syrien": Nun, die "Freunde von Libyen" (gleiche "Freunde" wie die "Freunde von Syrien") sind für den Tod von 2% der libyschen Bevölkerung verantwortlich. Bitte, würden Sie eine Interessengruppe als "Freunde von Deutschland" nennen, welche für den Tod von ca. 1,8 Millionen Deutschen (ca. 2% der Bevölkerung) verantwortlich wäre? Nur zu Ihrer Info: Firmen aus den Ländern der "Freunden von Syrien" haben schon JETZT Ausschreibungen organisiert, wie gewisse Industriezweige (Transportation, Telekommunikation, usw.) nach Assad in den Händen von "Freunden" konsolidiert sein sollten (die erste solchen Ausschreibungen für Libyen stammen schon aus März 2011(!) zum Beispiel aus Quatar!). Die Interessen der "Freunden" ist ganz klar: Neokolonialisierung und Ausrauben bis zum letzten Cent.

 

Last but not least, vergessen wir es nicht, dass ca. die Hälfte der Todesopfer die Mitglieder der Sicherheitskräfte sind (das Märchen der "friedlichen und unbewaffneten Opposition"). Bei den "Freunden von Syrien" geht es nicht um Demokratie, sondern um Faschismus pur.

[Jürgen Kluzik]

Deutsche ASSadisten,sogenannte Antiimperialisten, regen sich über die USA und die Nato auf. Zugleich sind sie es, die sich offen udn ehrlich für Polizeistaat, Führerprinzip, Massenmord, Personenkult und Geheimdienstwillkür als legitime Mittel des Assad-Regimes engagieren.

[Ant-iPod]

@Jürgen Orlok:

 

Ihre Kritik an der TAZ und anderen, westlichen Medien mag berechtigt sein.

Was mich aber sehr irritiert ist, dass Sie die SANA als Referenz angeben. Das ist das Organ der staatlichen, syrischen Propaganda und hat in den vergangenen 40 Jahren lediglich der Desinformation gedient.

Wie können sie hier einem Medium eine Glaubwürdigkeit unterstellen, dass der direkten Zensur des syrischen Innenministeriums unterliegt?

Sich dessen nicht schämt und dies offen zugibt?

 

Wie können Sie einem Medium hier einen Platz als "Informationsquelle" andingen, das seit über einem Jahr kein einziges Wort über die friedliche und politische Opposition in Syrien und seitens der Syrer verloren hat - keine einzige Silbe darüber wurde von SANA verlautbart.

 

Nicht falsch verstehen: Jedes Opfer in diesem Krieg, ist ein Opfer zu viel. Auch wenn das Regime die gewalttätige Eskalation voran treibt, so sind die Opfer in den Reihen der Sicherheitskräfte und der Regimetreuen Bevölkerung nicht weniger beklagenswert. Auch auf diese muss hingewiesen werden und die Umstände des Sterbens verdienen eine genaue Aufarbeitung.

Man darf sich durchaus darüber empören, wie Teile der Opposition agieren und welche Gewalt von dort ausgeht.

 

Man darf aber nicht vergessen, wer die politische Verantwortung für die Lage in Syrien trägt - nämlich die Regierung Assad.

Und das deren Medien Fakten verdrehen, leugnen, gar nicht erst berichten und bisher an keiner einzigen Gelegenheit Regimekritisches berichtet haben, zeigt, wie wenig glaubwürdig diese sind.

 

Insofern macht es mich ein wenig traurig, wenn Sie Ihr berechtigtes Anliegen - auch auf die Gewalt der Opposition und das Leiden der Regimeanhäger hinzuweisen - auf eine so falsche Weise vertreten.

SANA ist grundsätzlich nicht geeignet, um als Quelle zitiert zu werden.

[Kosmos]

@Jürgen.

Ich beschäftige mich seit langem mit der Syrient. Und je tiefer ich nachforsche desto enttäuschter bin ich von der Welt. Teilweise kommen da einem die Tränen!

Hauptnachrichtenlieferant aus London ist ein Snackshop-Betreiber ohne Schulbildung. Nennt sich Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.

Dieser ist auf 45.000 deutschsprachigen Webseiten verlinkt im google. Top 10 sind seiten wie Stern.de Reuters. N24 und co....

Mittlerweile beraten die "freunde Syriens" in Arabien wie sie das Land aufbauen. Also wie der Kuchen geteilt wird während Terroristen weiter Munition und Hochmoderne Waffen geliefert bekommen.

[Jürgen Orlok]

Es ist erbärmlich, was sich die taz-Leser als Journalismus verkaufen lassen.

Ich versorge die ach so überlastete Redaktion schon geraume Zeit mit Meldungen aus Syrien, RegierungsSeite. Beispiele von Opfern der Terrorristen oder sind diese KolateralSchaden von Freiheitskämpfern.

 

 

Da haben schon mal wieder als Aktivisten definierte Terroristen den Tod einer Familie verbreitet.

Wo bleibt die äquivalente Meldung :

 

"Armed Terrorist Group Commits Horrible Crime against Mother and her 5 Children

 

An armed terrorist group committed a horrible crime against a woman and her five children in Hama Countryside as the authorities found five bodies on al-Sawma'a - Kafr Aqeed road in Misyaf with marks of torture and mutilation.

 

A source at the governorate told SANA reporter that the family took a taxi to al-Raseef town in al-Ghab area, the residence and workplace of the husband, Omar al-Salim.

 

The body of the taxi driver, Refaat al-Hussein, was also found mutilated near the bridge of Maarin al-Slaiyeb.

 

The authorities found the body of the mother Fadwa Mohammad al-Shadeh and her four children Natalia Omar al-Salim (13 years old), Farouq (10 years old), Yehia (5 years old), and Shahd (4 years old) to the east of Kafr Aqeed town in Misyaf area while her youngest child Yaqoub (5 months)still disappearing.

 

The source added that the bodies have been beaten and tortured with sharp instruments causing their death."

http://www.sana.sy/eng/337/2012/05/25/421151.htm