Syrer bald zu Hause

Präsident Assad sichert einem Vertreter der UNO den Abzug aller Truppen aus dem Libanon zu

AUS BEIRUT KARIM EL-GAWHARY

Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob, sondern nur noch, wann die syrische Militärpräsenz im Libanon zu Ende geht. Staatschef Baschar al-Assad hat am Wochenende angekündigt, der UNO bis nächste Woche einen Zeitplan für einen vollständigen Rückzug der syrischen Truppen vorzulegen. Das berichtete UN-Sondergesandter Rod Larsen, der bei einem Treffen in der nordsyrischen Stadt Aleppo bereits einige Details über den Abzug mit dem syrischen Präsidenten besprochen haben soll.

Damit wird Assad die UN-Resolution 1559 vom September 2004, die den vollständigen Abzug der 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon fordert, in vollem Umfang umsetzen. Larsen bestätigte erneut die Ankündigung Assads in dessen Rede vom 5. März, dass die syrischen Truppen und der syrische Geheimdienst bis Ende des Monats in die ostlibanesische Bekaa-Ebene umgruppiert werden. Die Geheimdienstzentrale in Beirut soll bis dahin vollkommen geschlossen werden.

Einen ersten Hinweis auf den Zeitpunkt, an dem der letzte syrische Soldat die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien überschreiten soll, gab der libanesische Außenminister. Der endgültige Abzug wird nicht vor dem 7. April abgeschlossen sein, denn Libanons oberster Diplomat kündigte für diesen Tag ein Treffen der syrisch-libanesischen Militärkommission an, bei dem die endgültigen Details eines kompletten Abzugs besprochen werden sollen.

Ein hochrangiger libanesischer Offizier, der nicht namentlich genannt werden will, erklärte inzwischen, dass sich seit letzten Dientag bereits 4.000 syrische Soldaten über die syrische Grenze zurückgezogen hätten. Weitere 4.000 wurden in die Bekaa-Ebene verlegt. Das endgültige Schicksal der jetzt 10.000 dort verbliebenen syrischen Soldaten solle bei dem Treffen der syrisch-libanesischen Militärkommission besprochen werden.

Die US-Regierung hat den vollständigen Abzug noch vor den libanesischen Parlamentswahlen gefordert. Alles andere wurde von US-Präsident George Bush in den letzten Tagen immer wieder als „halbherzige Maßnahme“ bezeichnet.

Selbst bei einem vollständigen Abzug der Syrer aus dem Libanon ist die UN-Resolution 1559 allerdings noch nicht erfüllt. Dort wird auch die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah gefordert. Wer allerdings dafür nach dem Rückzug der Syrer zuständig sein soll, bleibt offen. Um diesen Teil der Resolution ist es in den letzten Wochen ziemlich ruhig geworden. Anders als der Rückzug der syrischen Armee spaltet die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah die libanesische Gesellschaft. Viele sehen die Hisbollah als Widerstandsgruppe, die durch ihren bewaffneten Kampf die israelische Besatzung des Südlibanon beendet hat. Oppositionelle, die vehement auf Demonstrationen den Rückzug der Syrer einklagen, betonen immer wieder, dass der Umgang mit der Hisbollah ein rein libanesisches Problem sei, und verwehren sich gegen jegliche Einmischung von außen in dieser Frage.