Sven Hansen über Präsident Joko Widodos Wiederwahl in Indonesien: Sieg des Opportunismus
Indonesiens „liberaler“ Präsident Joko Widodo ist klar wiedergewählt worden. Er hat sogar seinen Vorsprung gegenüber seinem „ultranationalistischen“ Widersacher, Ex-General Prabowo Subianto, in Prozentpunkten verdoppeln können. Doch es ist nur auf den ersten Blick ein überzeugender Sieg des liberalen über das nationalistisch-islamistische Lager.
Zum einen erkennt der Unterlegene seine Niederlage nicht an. Prabowo spricht von Unregelmäßigkeiten und Betrug. Angesichts der Größe der Wahl wäre es vermessen zu glauben, sie hätte ganz ohne Unregelmäßigkeiten ablaufen können. Entscheidend ist, dass unabhängige Beobachter keinen systematischen Betrug feststellten. Natürlich haben Wahlverlierer das Recht zur gerichtlichen Überprüfung. Doch damit ist Prabowo schon einmal gescheitert. Seine Klagedrohung sowie die angekündigten Proteste könnten auch der Versuch sein, Zugeständnisse zu erreichen. Schon die vorgezogene Bekanntgabe der Wahlergebnisse zeigt aber, dass die Regierung sich fürchtet. Ein souveräner Umgang mit Drohungen sieht anders aus. Auch dass in Jakarta 32.000 Sicherheitskräfte mobilisiert wurden, zeigt die Verunsicherung.
Zuvor hatte der Wahlkampf im einst für seine religiöse Toleranz bekannten Land den Islamisten Auftrieb gegeben. Joko Widodo, der mal für Toleranz und Mäßigung stand, hat hieran einen großen Anteil. Er hat stets opportunistisch agiert und nicht etwa Menschen- und Minderheitenrechte gegenüber den Islamisten verteidigt. Am deutlichsten wurde dies durch die Ernennung seines Vizepräsidentschaftskandidaten Ma’ruf Amin, eines erzkonservativen Muslimführers. Der hatte 2016 eine Fatwa gegen Jakartas damaligen christlichen Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, ausgesprochen. Ahok war bis dahin der engste Verbündete Joko Widodos. Doch der ließ ihn fallen, ohne zu kämpfen.
So erfreulich Widodos Wahlsieg jetzt angesichts seines Herausforderers ist, so unwahrscheinlich ist aufgrund bisheriger Erfahrungen, dass er liberale Traditionen verteidigen und Islamisten in Schach halten wird.
