Rückschlag für Sigmar Gabriel

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Supermarktübernahme: Rückschlag für Sigmar Gabriel

12.8.2016 0:00 Uhr

DÜSSELDORF | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Streit um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies in einer Entscheidung einen Antrag des SPD-Chefs zurück, Passagen der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp seiner Ministererlaubnis zu berichtigen. Der Antrag sei unzulässig. Die OLG-Entscheidung leide „nicht an den geltend gemachten Unrichtigkeiten und Auslassungen“. (rtr)

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