Superhafen ohne Verzögerung

Es droht ein Gerichtsverfahren, der Baubeginn für das Superprojekt könnte sich bis nach der Landtagswahl 2008 verzögern. Dennoch rechnet Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) damit, dass die ersten Bagger planmäßig am Tiefwasserhafen anrücken werden. Einen Tag vor dem Zuschlag für die Baumaßnahmen in Wilhelmshafen sagte Hirche gestern im Landtag, eine Klage eines unterlegenen Bieters sei kein Problem: Selbst wenn dieser bis zum Oberlandesgericht gehen sollte, „ist mit einer Entscheidung im Sommer diesen Jahres zu rechnen.“

Bislang wollen zwei Baufirmen 500 Millionen Euro am Bau des Jade-Weser-Ports verdienen: Hochtief und eine Bietergemeinschaft um Bunte aus Papenburg. Offenbar soll Hochtief den Zuschlag bekommen, obwohl Bunte rund 50 Millionen Euro günstiger ist, aber ein nicht erprobtes Verfahren vorschlägt. Der technische Leiter, der die Bunte-Lösung favorisierte, war gefeuert worden. Bunte will offenbar gegen die Niederlage vorgehen.

Wegen Missmanagements bei Realisierungsgesellschaft und Wirtschaftsministerium forderten die Grünen gestern die Neuausschreibung des Projekts. Dagegen ist die SPD: Ihr Fraktionschef Wolfgang Jüttner fürchtete, dass durch weitere Verzögerungen 50 Millionen Euro von der EU verfallen könnten. Auch wegen dieser Förderung, sagte Minister Hirche, habe die rechtzeitige Inbetriebnahme des Hafens oberste Priorität. TAZ