: Süßer die Kasse...
■ Bürgerschaft im Weihnachtsstreß: Drei Tage Haushaltsdebatte über 16,7 Milliarden Mark
über 16,7 Milliarden Mark
Drei mal werden sie noch wach...Heissa, dann dürfen sich auch Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete so richtig auf Weihnachten freuen. Dann nämlich haben sie die heute beginnende, dreitägige Haushaltsdebatte hinter sich gebracht und, wenn nichts dazwischenkommt, den Stadtetat 1993 verabschiedet. 61 SPD-Stimmen dafür, 60 Opposition-Stimmen dagegen, anderes ist kaum zu erwarten.
16,7 Milliarden Mark möchte Finanzsenator Wolfgang Curilla verteilen, gut 700 Millionen oder 4,6 Prozent Mark mehr als in diesem Jahr. Für die Opposition, je nach Fraktion, 200 bis 300 Millionen Mark zuviel, für den Kassenwart genau das richtige Maß: „Ein Haushalt der Konsolidierung,“ preist Curilla sein Werk. Damit der Plan aufgeht, muß die Stadt in diesem Jahr knapp 730 Millionen Mark an Krediten aufnehmen.
Der größte Batzen geht für die sogenannte allgemeine Finanzverwaltung drauf: 3,82 Milliarden, davon über 1,5 Milliarden zur Begleichung von Kreditzinsen und Schulden. Der Rest verteilt sich wie folgt über die verschiedenen Ressorts (in Klammern die Vorjahreszahlen):
Arbeit, Soziales, Gesundheit: 3,3 Milliarden (3,21).
Schule, Jugend, Berufsbildung: 2,68 Milliarden (2,48).
Bau: 1,38 Milliarden (1,33).
Wissenschaft und Forschung: 1,22 Milliarden (1,18).
Innen: 1 Milliarde (930 Millionen).
Umwelt: 730 Millionen (672).
Wissenschaft: 620 Millionen (642).
Justiz: 494 Millionen (463).
Finanzen: 473 Millionen (429).
Kultur: 382 Millionen (345).
Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Senat, Rechnungshof: 225 Millionen (215).
Bezirke:180 Millionen (167).
Stadtentwicklung: 101 Millionen (97).
Gleichstellung: 3,5 Millonen (1,6). uex
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
