: Süden plant Böses
■ Wenn Karlsruhe den Finanzausgleich kippt, geht Hamburg am Stock
Hamburgs Erster Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) nennt den Süden „hochmütig und heuchlerisch“; die Bayern, Schwaben und Hessen keilen zurück und verlangen ein „Ende der Ungerechtigkeit“. Wenn Politiker und andere Menschen so deftige Vokabeln in den Mund nehmen, geht es meist ums Geld. Diesmal auch. Das Thema Länderfinanzausgleich kommt nach der Sommerpause vors Bundesverfassungsgericht. Und wenn das zugunsten der drei Südländer entscheidet, würde Hamburg finanziell am Stock gehen.
Hamburg ist eins der fünf Bundesländer, die aufgrund ihrer Finanzkraft in den Ausgleichstopf einzahlen müssen. Das Süd-Trio Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehört noch dazu und Nordrhein-Westfalen. Die Ärmeren wie Bremen, das Saarland und vor allem die Ost-Länder bestreiten einen Großteil ihrer Ausgaben von dem Geld, das sie von den Reicheren bekommen. Die drei Zahler aus dem Süden wollen das jetzt nicht mehr mittragen und klagen deshalb dagegen. Im September wird die mündliche Anhörung vor den Karlsruher Richtern stattfinden, eine Entscheidung könnte im November fallen.
Obwohl Hamburg auch Zahler ist, hofft der Senat inständig, daß der Süden mit seiner Klage nicht durchkommt. Denn bisher profitiert Hamburg noch von den Vergünstigungen für Stadtstaaten, die im Finanzausgleich festgelegt sind. Wenn die wegfallen, wie es die Südländer wollen, würden die jährlichen Hamburger Zahlungen wohl ins Astronomische wachsen. Im Moment zahlt Hamburg im Jahr 613 Millionen Mark ein. Wenn die Südschiene vor Gericht siegt, würde der Jahresbetrag auf knapp zwei Milliarden Mark steigen, schätzt Renate Mitterhuber, die Sprecherin der Finanzbehörde. Das würde den Haushalt der Stadt auseinanderfliegen lassen. Die Versuche des Senats, den Etat zu konsolidieren, könnte man vergessen.
Bürgermeister Runde hat schon angekündigt: Wenn der Süden damit durchkommt, wolle man im Gegenzug dafür sorgen, daß die Subventionen für die bayrische Landwirtschaft auf den Prüfstand kommen. Wie du mir, so ich dir: Beim Geld hört jede Freundschaft auf. Peter Ahrens
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